Verfassungsgericht lehnt Befangenheitsanträge ab
NPD scheitert

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, unter dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle (Zweiter von links) eröffnet am Dienstag die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Bild: dpa

Die NPD kämpft in Karlsruhe ums politische Überleben. Sie hält die Verfassungsrichter für befangen und bezweifelt die Abschaltung der V-Leute durch den Verfassungsschutz. Was führt die rechtsextreme Partei noch ins Feld?

Karlsruhe. Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht ist die rechtsextreme Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe gleich zwei Richter des Zweiten Senats ab. Seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien.

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD. Kommen sie zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, das Verfahren stelle für das Gericht "in vielfacher Hinsicht eine besondere Herausforderung dar". So könnten die Richter zum Beispiel nicht auf eigene Entscheidungen zurückgreifen. Zuletzt wurde in Deutschland 1956 die kommunistische KPD verboten.

Der Senatsvorsitzende verwies darauf, dass das Gericht als erste Instanz einen komplexen Sachverhalt aufzuklären habe. Ob die geplanten drei Verhandlungstage ausreichen, ist unklar. Ein Urteil wird in jedem Fall erst in einigen Monaten erwartet.

NPD-Anwalt Richter begründete seine Befangenheitsanträge damit, dass sich der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller und der Richter Peter Huber in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die Partei geäußert hätten. Huber habe sich als Innenminister in Thüringen für ein NPD-Verbot eingesetzt. Der NPD-Anwalt bezweifelte daher ihre Unvoreingenommenheit.

Voßkuhle entgegnete, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht. Eine entscheidende Frage in dem Verfahren ist, ob die Politik diesmal alle Hindernisse für ein Verbot aus dem Weg geräumt hat.
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