Verfassungsgericht stützt Anti-Krisenpolitik der EZB
Segen aus Karlsruhe

Karlsruhe/Frankfurt. Zwei Tage vor dem Brexit-Referendum hat die Europäische Zentralbank (EZB) grundsätzlich Rückendeckung aus Karlsruhe für ihren Anti-Krisenkurs bekommen: Das Bundesverfassungsgericht gab einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen - setzte aber Grenzen. Die Richter billigten am Dienstag im Grundsatz, dass die EZB einzelne Eurostaaten im Notfall gezielt durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen. EU-Kommission und Bundesregierung begrüßten die Entscheidung zum sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") aus dem Sommer 2012, das bislang nie zum Einsatz kam. Ein negatives Votum aus Karlsruhe hätte an den Finanzmärkten Turbulenzen auslösen können. Die Kläger hatten der Notenbank vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass für die Überprüfung des Mandats der Notenbank in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei. Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und die Linksfraktion im Bundestag.

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