Verfassungsschutz soll neue Richter überprüfen
Unter Kontrolle

München. Die Staatsregierung will künftig alle neuen Richter vor deren Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Damit will das Kabinett die Wiederholung eines peinlichen Zwischenfalls aus dem Jahr 2014 vermeiden, als ein aus Berlin zugezogener Rechtsradikaler im oberfränkischen Lichtenfels Amtsrichter geworden war.

Ein entsprechender gemeinsamer Entwurf des Justiz- und des für Personalangelegenheiten zuständigen Finanzministeriums steht auf der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung.

Der Neonazi in der bayerischen Richterrobe hatte 2014 bundesweit Schlagzeilen gemacht - er war dem Brandenburger Verfassungsschutz als Protagonist des rechtsextremen Musikprojekts "Hassgesang" bekannt - "Adolf Hitler, Sieg Heil tönt zu Dir empor", soll der Mann getextet haben. Gleichzeitig studierte er in Berlin Rechtswissenschaften.
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