Verhandlung über Parteiverbot in Karlsruhe
Gericht prüft NPD

Karlsruhe. Auf dem Spiel stehen die Existenz einer Partei und die Glaubwürdigkeit der Politik - das Bundesverfassungsgericht verhandelt von diesem Dienstag an über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Drei Tage lang (1. bis 3. März) prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht selbst für den Fall eines NPD-Verbots den Rechtsextremismus in Deutschland weiter als Gefahr. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Erfolgsdruck für die Bundesländer ist groß: Ein erster Verbotsanlauf war 2003 in einem Fiasko geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. Die Frage der V-Leute wird auch diesmal eine zentrale Rolle spielen. Die NPD selbst hatte die Gelegenheit zur inhaltlichen Stellungnahme bis kurz vor Verhandlungsbeginn nicht genutzt. Auch deshalb ist ungewiss, was die Richter und Prozessbeobachter in Karlsruhe erwartet.
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