Verhandlungen beim EU-Gipfel
Drama um "Brexit"

Großer Tisch für Großbritannien. Eigentlich hätte der EU-Gipfel schon früher zu Ende gehen sollen, doch die EU-Regierungschefs verhandelten in Brüssel bis zum Freitagabend. Erst dann stand eine Einigung fest. Bild: dpa

David Cameron hat sein Ziel zunächst erreicht. Die EU genehmigt Großbritannien einen Sonderweg. Reicht das den britischen Wählern?

Brüssel. Das Drama dauerte länger als erwartet, aber am Ende bekam David Cameron seinen "Deal". Nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Vereinbarung, die Großbritannien einen Sonderweg ermöglichen kann. Jedenfalls dann, wenn die Briten bei dem geplanten Referendum für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs stimmen. Die Abstimmung könnte noch in diesem Juni über die Bühne gehen.

Bis morgens um 3 Uhr


Kanzlerin Angela Merkel war willens, fast alles zu akzeptieren, um die Briten in der EU zu halten, vielleicht auch, weil keine der britischen Forderungen Deutschland wirklich schaden wird. "Wir sind zu einem Kompromiss bereit", sagte sie am Freitagmorgen gegen 3 Uhr. Da war die erste Nachtsitzung des Gipfels gerade zu Ende. Am Morgen sollte es weitergehen mit einem "English Breakfast", doch die Verhandlungen stockten. Ein Brunch wurde angekündigt, dann ein später "Working Lunch" und schließlich ein Dinner. Kaum hatte das Essen dann begonnen, stand die Einigung fest. Cameron hatte das Drama zunächst wohl durchaus eingeplant. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte er Diplomaten zufolge an, auf eine mögliche Verlängerung anspielend. Sein Kalkül: Er wollte seinen Landsleuten zumindest einen hart erkämpften Sieg präsentieren.

Nicht jeder der Staats- und Regierungschefs teilte aber Merkels fast unendliche Kompromissbereitschaft. "Wir wollen eine gute Einigung, aber nicht um jeden Preis", polterte die neue polnische Regierungschefin Beata Szydlo. "Kein Land kann es sich erlauben, die gemeinsam aufgestellten Regeln zu missachten", verkündete der französische Präsident François Hollande.

Aber dann gerieten die Dinge zumindest zeitweise außer Kontrolle. Hektische bilaterale Beratungen konnten die Streitpunkte nicht ausräumen. Bei diesen ging um britische Sonderwünsche bei den Sozialleistungen für EU-Migranten, die Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland, die Rechte der Nicht-Euro-Staaten und die grundsätzliche Weigerung Londons, sich an einer "immer engeren Union" zu beteiligen. Cameron bekam letztlich fast alles. Bei Details musste er allerdings nach Angaben von Diplomaten Abstriche machen. Cameron hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten vor drei Jahren ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Union versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Nach der Einigung will er den Briten den Verbleib in der Union empfehlen.

Kleiner Sieg für Merkel


Für die Kanzlerin war die späte Einigung am Freitag zumindest ein kleiner Sieg, nachdem der Gipfel in der Nacht zuvor bei der Flüchtlingspolitik kaum vorangekommen war. Merkel wollte drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen am 13. März aufs Tempo drücken. Nun gibt es in zwei Wochen einen neuen Flüchtlingsgipfel - und dann wird das wegen der Anschläge von Ankara abgesagte Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nachgeholt.

Im Streit um Flüchtlingskontingente sollen unter anderem Deutschland und die EU-Kommission den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck gesetzt haben, die Pläne für Obergrenzen zunächst nicht umzusetzen. Der wollte davon aber nichts hören. Am Ende stand der Eindruck, dass die Kanzlerin doch wieder eine kleine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Setzte sie vor dem Gipfel vor allem auf die "Koalition der Willigen" mit der Türkei, betonte sie am Ende doch wieder die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung.
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