Verhandlungen um Erneuerbare- Energie-Gesetz
Kritische Biomasse

Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben. Zitat: "Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)"

Bis tief in die Nacht ringen Kanzlerin, Wirtschaftsminister Gabriel und die Ministerpräsidenten um die EEG-Reform. Sie kommen voran, doch Lobbyinteresse drohen die Energiewende komplizierter zu machen. Und CSU-Chef Seehofer sorgt für Aufsehen.

Berlin. Die grünen Umweltminister haben mit scharfer Kritik auf den Bund-Länder-Kompromiss bei der Ökostromreform reagiert. "Deutschland bleibt dramatisch hinter seinen Zusagen bei der Klimakonferenz zurück. Die Bundesregierung würgt die Energiewende ab", kritisierten am Mittwoch die in 10 von 16 Ländern für die Energiewende zuständigen Minister und Senatoren.

Zuvor hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Nacht zu Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in weiten Teilen darauf verständigt, den Ausbau der Windenergie zu drosseln und so auch die Kosten bei der Förderung von Ökostrom besser in den Griff bekommen.

Wortloser Abgang


Für Aufsehen sorgte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Nach übereinstimmenden Schilderungen von Teilnehmern verließ er nach zweieinhalb Stunden ohne Begründung die Spitzenrunde, nachdem er mit Forderungen nach mehr Biomasse im Energiemix abgeblitzt war. Merkel und die übrigen Regierungschefs verhandelten dann dreieinhalb Stunden ohne ihn weiter.

Seehofer verlangt, dass die in Bayern stark verankerte Biogas- branche bundesweit in Zukunft jährlich neue Anlagen mit einer Kapazität von 250 Megawatt bauen darf. Der Bund lehnt das ab, weil dann Mehrkosten von über 500 Millionen Euro drohten. Seehofer will der gesamten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber nur zustimmen, wenn es eine Zukunft für die im Freistaat weit verbreitete Biomasse gibt. "Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben", erklärte Seehofer. Industrie-Präsident Ulrich Grillo warnte dagegen vor Länder-Egoismen, "sonst droht statt einer effizienten eine kostspielige Lösung im Gesamtsystem".

Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von nur noch etwa 2800 Megawatt geben. Im Norden sollen zudem dort weniger Windräder aufgestellt werden, wo Netze fehlen. Gleichzeitig sind Einmal-Kürzungen bei der Förderung im nächsten Jahr geplant. Darauf pocht vor allem die Unionsfraktion im Bundestag. Es werde im Norden zu viel Windstrom erzeugt, der mangels Stromtrassen nicht in den Süden Deutschlands transportiert werden könne.

Kritik von den Grünen


Die Grünen sehen das anders: "Braunkohle- und Atomstrom verstopfen unsere Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen." Auch Greenpeace meint: "Diese Klima- killer dürfen nicht geschont werden, sondern müssen deutlich schneller als geplant vom Netz. Mit dieser Reform wird die Energiewende teurer, langsamerer und unsicherer."

Merkel hatte nach den Gesprächen im Kanzleramt betont: "Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt". Wie auch der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) erklärte Gabriel, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt. Am kommenden Mittwoch soll die EEG-Neufassung vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Es darf keine Entscheidung gegen Bayern geben.Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
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