Verkehrsminister für Überwachung in Bus und Bahn
Kamera fährt mit

Heringsdorf. Die Länderverkehrsminister haben sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Das geht aus einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf auf Usedom hervor. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden. Allerdings müssten dazu Datenschutzvorgaben geändert werden. Die Landesverkehrsminister regen zudem an, neben einem Handy-Verbot am Steuer auch die Nutzung anderer technischer Geräte wie Tablets oder Diktiergeräten zu untersagen. Unterdessen ist eine Debatte über eine Maut für Fernbusse entbrannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Forderungen aus den Ländern zurück. Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte er. Die Verkehrsminister hatten argumentiert, Fernbusse gehörten zu den schweren Kraftfahrzeugen, die in besonderem Maße Kosten für Bau und Unterhaltung des Straßennetzes verursachten.

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