Verschärfung des Asylrechts
Streit bis zum Schluss

Die Zustimmung des Bundesrats zur Verschärfung des Asylrechts bleibt ungewiss. Jetzt soll noch einmal verhandelt werden. Doch die Zeit wird knapp. Gibt es eine Entscheidung in letzter Minute?

Berlin/Stuttgart. Im Streit um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer dürfte eine Entscheidung erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am Freitag fallen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte Gespräche mit den Ländern an. Die in der Asylfrage zerstrittene grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg schob eine Festlegung weiter auf. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses war eine Option. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ am Dienstag durchblicken, dass er eine Aufnahme der drei Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter gewissen Bedingungen befürworte. Ziel der Neuregelung ist es, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückschicken zu können. Die Grünen verweisen jedoch auf die Menschenrechtslage in den drei Ländern. Gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten müssten weiter Schutz erhalten. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International lehnen die Verschärfung ab.

Kretschmann sagte, die Nicht-Festlegung seines Kabinetts entspreche der "ungewöhnlichen" Bitte der Bundesregierung an die Länder, mit Beschlüssen zu warten, damit vor der Bundesratssitzung am Freitag Verhandlungen noch möglich seien. In der Frage war in der erst seit wenigen Wochen amtierenden grün-schwarzen Landesregierung ein heftiger Streit entbrannt.

Die Zustimmung Baden-Württembergs alleine würde dem Gesetz aber nicht zur Mehrheit in der Länderkammer verhelfen. Mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Länder müssten den Beschluss mittragen. Kretschmann sagte dazu: "Eine Mehrheit im Bundesrat zeichnet sich nach meiner Kenntnis nicht ab." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Wir sind im Kontakt, auch mit Baden-Württemberg und Hessen. Wir werden sehen, ob die Kontakte zu vernünftigen Vereinbarungen führen. Wenn nicht, dann wird abgestimmt, und dann werden wir sehen, wer wo steht. Wir machen keinen unsauberen Deal."

AusreisepflichtEnde April lebten laut Bundesinnenministerium gut 74 000 Marokkaner in Deutschland. 1122 waren eigentlich verpflichtet, das Land zu verlassen - zum Beispiel weil ihr Asylantrag keinen Erfolg hatte und sie auch keine Duldung bekommen haben. Von den fast 32 000 Tunesiern, die zu diesem Stichtag in Deutschland lebten, waren etwa 450 "ausreisepflichtig" und hatten keine Duldung. Zudem lebten Ende April etwa 22 000 Algerier in Deutschland - knapp 1000 davon waren verpflichtet auszureisen und waren nicht geduldet. (dpa)
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