Verschärfung des Sexualstrafrechts kommt
CDU: "Nein" muss reichen

Berlin. Sexuelle Übergriffe sollen künftig auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Länderabstimmung. Der CDU-Vorstand kündigte am Samstag in Mainz an: "Für den Straftatbestand muss ein klares "Nein" des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt." Dies ist im Gesetzentwurf aber bisher nicht vorgesehen. Mit Blick auf die "widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten" erklärte die CDU-Spitze: "Insbesondere sexuelle Belästigung und Vergewaltigung sind nicht hinnehmbar. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats." Auch Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, sollten unter Strafe stehen. Der neue Vergewaltigungsparagraf könne noch dieses Jahr verabschiedet werden, sagte Maas der "Bild am Sonntag". Bei Twitter meldete er: "Müssen alles tun, um Frauen besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Werden Lücken im #Sexualstrafrecht schließen."

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