Vertrauen der Bürger schwindet
Merkels Flüchtlingspolitik unter Druck

Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen.

Die Zustimmung zu Merkels Mantra "Wir schaffen das" bröckelt. Parteifreunde in Berlin setzen mit einem Brief ein Zeichen des Widerstands gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Auch in der SPD wachsen die Zweifel - und beim Wähler ebenso.

Berlin/Brüssel. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik wächst - von fast allen Seiten. Nach der seit Wochen vor einer Überlastung Deutschlands warnenden CSU machen auch prominente Sozialdemokraten und Teile der Unionsfraktion offen Front gegen den Asyl-Kurs der CDU-Chefin. Aus der Bevölkerung kommen für Merkel ebenfalls beunruhigende Signale - die Bürger verlieren nach neuen Umfragen Vertrauen in die Kanzlerin.

Laut ZDF-"Politbarometer" vom Freitag bezweifelt eine klare Mehrheit inzwischen, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Demnach sind 60 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass das Land die vielen Menschen aus Krisengebieten nicht verkraftet. Im Dezember waren nur 46 Prozent dieser Ansicht. Noch 37 Prozent sind derzeit anderer Meinung. Dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge bezweifeln 51 Prozent der Befragten, dass Deutschland den Flüchtlingsandrang bewältigen kann. 44 Prozent teilen Merkels Einschätzung, dass das Land die Probleme lösen kann. Die unionsinternen Kritiker von Angela Merkel haben mit einem warnenden Brief Stoppsignale gesetzt. "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", lautet die Kernbotschaft. Eine zunächst verlangte Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun aber doch nicht geben.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil forderte einen Kurswechsel: "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte er der "Welt". Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, erlebten die Binnengrenzen ein Comeback. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) nannte den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland einen Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig", sagte er dem "Handelsblatt".

Merkel nannte die Übergriffe von Köln verheerend. Dies gelte für das, was den Frauen angetan worden sei, als auch die Fehler der Polizei. "Aber mindestens so verheerend ... war, dass man versucht hat, die Sache irgendwie nicht bekanntwerden zu lassen." Das habe viele irritiert. "Denn wer Gewalt anwendet, wer Gesetze überschreitet, da kommt es nicht darauf an, wer derjenige ist. Alle sind vor dem Gesetz in Deutschland gleich." Merkel wies darauf hin, dass Menschen ihr Asyl- und Gastrecht verwirken können, wenn sie die Gesetze übertreten. (Seite 2)

Seehofer: "Nicht lange fackeln"Ungeachtet heftiger Kritik unterstützt CSU-Chef Horst Seehofer den Vorstoß seines Generalsekretärs Andreas Scheuer, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben. "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt", sagte Seehofer auf einem CSU-Empfang in Kempten dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", betonte der Ministerpräsident. Die Forderung prangte auch auf seiner Facebook-Seite. Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen, argumentierte Seehofer. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit", sagte der CSU-Chef. "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch." Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick rief unterdessen Kirche und Politik dazu auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. "Sich zum Beispiel in der Flüchtlingskrise über Gesetze hinwegsetzen oder sie infrage zu stellen, kann nicht gut gehen", sagte Schick am Freitag bei einer Predigt im oberfränkischen Pegnitz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, besonders in schwierigen Zeiten, trage zum Chaos bei. (dpa)
Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen.Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident
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