Vertrauensperson soll NSA-Liste einsehen dürfen

Die Liste mit US-Spionagezielen soll von einem Sonderermittler geprüft werden - und nicht von Abgeordneten. Das hat die Bundesregierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments am Mittwoch vorgeschlagen, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte. Der Ausschuss solle die Vertrauensperson benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Grüne und Linke fordern selbst Einsicht in die Listen der Spähziele. Mit ihrem Vorgehen will die Regierung weitere Konflikte mit den USA wegen des Spionageskandals vermeiden. Ein gemeinsames Abkommen verbietet ihr, geheime Informationen der Amerikaner an die Abgeordneten weiterzugeben.

"Die Bundesregierung will sich selbst aufklären", kritisierte die Linken-Vertreterin im NSA-Ausschuss, Martina Renner. Ihr Grünen-Kollege Konstantin von Notz bezeichnete das Vorgehen als Misstrauensantrag gegenüber dem Parlament. Ihre gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie umgehend auf den Weg bringen. Allerdings sei der schriftliche Vorschlag der Regierung als geheim eingestuft, kritisierte Renner. Das müsse schnellstmöglich gelockert werden. Auch der Bericht, den die Vertrauensperson erstellen soll, wird demnach zunächst als geheim gekennzeichnet werden. Teile davon könnten aber öffentlich gemacht werden, sagte Sensburg.
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