Verwaltung in Schwierigkeiten
Senatswahl in Berlin "akut gefährdet"

Berlin. Nach der Warnung der Berliner Wahlleiterin vor einer Gefährdung der Abgeordnetenhauswahl im September greift die Hauptstadt-SPD den Koalitionspartner CDU scharf an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf der zuständigen Innenbehörde von CDU-Senator Frank Henkel vor, überfordert zu sein und die Probleme aussitzen zu wollen. Henkel müsse "endlich aufwachen und wenigstens einmal persönlich handeln", schrieb er in einer Mitteilung.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" schrieb die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach in einem Brandbrief an die Innenverwaltung, angesichts der Schwierigkeiten in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die am 18. September geplante Wahl akut gefährdet. Hinzu kämen "gravierende Probleme und Mängel" bei der Wahlsoftware. Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte, die Wahl sei nicht gefährdet. Die Probleme seien bekannt und würden gelöst. Die oppositionellen Grünen sprachen von rot-schwarzem "Dilettantismus".
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