Verwaltungsgericht in Frankreich entscheidet
Burkini-Verbot gestoppt

Eine junge Libanesin im Meer bei Tyre. Archivbild: dpa

Seit Wochen gibt es in Frankreich eigentlich nur eine Frage: Sind Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht nun einen Riegel vorschiebt - die teils schrille Debatte um die Badeanzüge dürfte nicht vorbei sein.

Paris. Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat am Freitag in Paris mit. In den vergangenen Wochen hatten insgesamt etwa 30 französische Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden verboten und damit eine hitzige Debatte bis in die Reihen der Regierung ausgelöst.

"Sieg des Rechtsstaates"


Gegner des Verbots bejubelten die "Grundsatzentscheidung" des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen. Allerdings erklärten Vertreter mehrerer Kommunen, sie wollten an ihren lokalen Burkini-Verboten festhalten. Darunter sind laut der französischen Nachrichtenagentur AFP Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur sowie Sisco auf Korsika. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten oder Bürgermeistern lokale Verbote zu ermöglichen.

"Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden", argumentierte Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden. Die Entscheidung des Staatsrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Dessen Bürgermeister hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die "guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität)" respektieren müsse. Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.

Vor Gericht argumentierte die Gemeinde mit dem angespannten Klima nach den islamistischen Terroranschlägen, vor allem nach der Lastwagen-Attacke von Nizza mit 86 Toten. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes sind.

Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands CFCM, Anouar Kbibech, kritisierte die Verbote am Freitag im Sender BFMTV als "politische Instrumentalisierung" zu Wahlkampf-Zwecken. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an.

UmfrageEine große Mehrheit der Deutschen plädiert einer Umfrage zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. 81 Prozent sind dafür, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen, wie aus dem neuen "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" hervorgeht. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sich für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein Teil-Verbot, etwa im öffentlichen Dienst und in Schulen. 15 Prozent der Bürger sind prinzipiell gegen ein Verbot der Vollverschleierung. (dpa)
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