Viele neue Aufgaben

Es ist der letzte Haushalt der amtierenden Großen Koalition. Der Etat 2017 sieht mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe vor - weiter ohne Neu-Schulden. Doch Schäuble sieht viele Herausforderungen.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. Er sagte am Dienstag vor der Schlussberatung des Bundestages über den Haushalt 2017, die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit - und damit auch die Ausgaben.

Schäuble warnte erneut die Europäer und führenden Wirtschaftmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung. Es gehe international schon wieder los mit Steuerwettlauf und den Versuchen von Steuerdumping, sagte er mit Blick auf Pläne der USA und Großbritanniens. "Da müssen wir auch dagegenhalten." Wiederholt kritisierte er die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland und warf Brüssel vor, Kompetenzen zu überschreiten.

Letzter Etat der Koalition


Es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in der im Herbst 2017 endenden Wahlperiode. Der zuständige Haushaltsausschuss hatte sich bereits auf den endgültigen Etat verständigt. Jetzt muss er noch vom Plenum gebilligt werden. Die Schlussabstimmung ist für diesen Freitag vorgesehen.

Im Kampf gegen den Terror und gegen die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie die humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte. In der Bundestagsdebatte sagte Schäuble, die Zinsen könnten nicht weiter sinken, Steuereinnahmen würden künftig eher langsamer wachsen. Hinzu komme die Alterung der Gesellschaft. Die Migration sei eine der Herausforderungen. Auch in den kommenden Jahren müssten zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen bereitgestellt werden.

Wesentliche Eckpunkte im Haushalt 2017:

Personal: Bis 2020 wird es rund 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel geben. Die Mittel für den Verfassungsschutz werden auf 350 Millionen Euro aufgestockt, für den BND auf 833 Millionen Euro.

"Solidarprojekt": 5 Milliarden Euro fließen zusätzlich für sozialen Wohnungsbau, Integration und Langzeitarbeitslose.

Sparvorgabe: Das zusätzliche Geld für Mehrausgaben muss teils noch erwirtschaftet werden - oder es muss eingespart werden.

Gesamtausgaben steigen auf 329,1 Milliarden Euro. Ein Plus von 3,7 Prozent. Die Investitionen steigen auf 36,07 Milliarden Euro.

Bundesbankgewinn: Im Haushalt stehen 2,5 Milliarden Euro. Fällt der Gewinn höher aus, wird er zur Tilgung von Altschulden verwendet.
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