Vizekanzler kritisiert Sicherheitsgesetze - Geschäft für deutsche Wirtschaft schwieriger
Gabriel mahnt Freiheit in China an

Am Mittwoch besuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Werk von Bayer-Healthcare nahe Peking. Bild: dpa
Angesichts der jüngsten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China hat sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking für mehr "Freiräume in der Gesellschaft" eingesetzt. Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Peking kritisierte der Vizekanzler vor Journalisten die neuen Sicherheitsgesetze, die "für erhebliche Verunsicherung" unter Unternehmen sorgten.

Zum Abschluss seines China-Besuches forderte Gabriel auch mehr Marktzugang und eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China. Das Land müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, "so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat", warnte Gabriel auch in einer Rede. "Kreativität braucht freie Köpfe." Das gelte für Unternehmen, Forschung, gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Bei allem Verständnis für seine Sicherheitsbedürfnisse müsse China sehen, welchen Schaden es mit den neuen Gesetzen auch "unbewusst auslöst", sagte er.

"Unklare Gesetze"

"Manche Gesetze sind so unklar, dass unsere Unternehmen Sorge haben, dass sie Eigentums- oder Urheberrechte gefährden", sagte Gabriel. So könnten Firmen zum Beispiel aufgefordert werden, "bei digitalen Produkten die Quellcodes offenzulegen". Oder sie könnten "ins Visier der Staatssicherheit geraten", warnte er.

Das Wirtschaftswachstum von sieben Prozent im zweiten Quartal in China signalisiert Stabilität. Nach den schweren Turbulenzen an den Börsen und enttäuschenden Handelszahlen lautet die Botschaft: Die zweitgrößte Volkswirtschaft bleibt auf Kurs. Doch Experten schenken den offiziellen Zahlen nur bedingt Glauben. Skeptiker sehen das Wachstum im Reich der Mitte heute nur noch bei fünf bis sechs Prozent. Wie auch immer: China wächst heute so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr.

"Nachhaltiges Wachstum"

Damit wird auch das deutsche China-Geschäft schwieriger. Aber Gabriel kann dem gebremsten Wachstumstempo langfristig etwas Gutes abgewinnen. Denn die Umweltzerstörungen seien schon gigantisch. "Man muss verstehen, dass die chinesische Seite das Wachstum reduzieren will, um ein nachhaltigeres Wachstum zu bekommen." Wenn China langsamer, stetiger wachse, treffe das natürlich auch deutsche Unternehmen. Aber Gabriel glaubt: "Es wird beiden Seiten guttun." So viel Gelassenheit ist bei Chinas Wirtschaftslenkern nicht zu spüren. Im Gegenteil. Es herrscht große Nervosität. Die Wirtschaft steckt tief in der Umbruchphase. Die Motoren des Wachstums stottern. "Steigende Löhne, sinkende Produktivität von Investitionen, schwächelnde Exporte - die Zeit des Turbowachstums ist vorüber", sagt Björn Conrad, Vizechef des China-Instituts Merics in Berlin.

Um neue Wachstumsmotoren wie Innovation und Binnenkonsum anzuwerfen, müsse Chinas Führung tiefgreifende Reformen durchsetzen - vom Finanz- und Fiskalsystem über das Bildungssystem bis zu den überschuldeten Staatsbetrieben. "Am besten alles gleichzeitig und so schnell wie möglich", sagt Conrad. "Eine Mammutaufgabe, die selbst im besten Fall noch Jahre in Anspruch nehmen wird."

Deutschland müsse sich "auf eine volatilere und krisenanfälligere chinesische Wirtschaft mit geringeren Wachstumsraten vorbereiten". Schon heute sind deutsche Unternehmen unmittelbar von sinkender Nachfrage des wichtigsten Handelspartners Deutschlands außerhalb der EU betroffen. Für die traditionell starken Sektoren des deutschen China- geschäfts wie Auto, Chemie und Maschinenbau wird es schwieriger - und die Abhängigkeit von China ist groß. Die Prognose für den weltgrößten Automarkt wurde gerade erst von sieben auf nur noch drei Prozent Wachstum mehr als halbiert.

Anwalt an Treffen gehindert

Bei seinen Gesprächen in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees brachte Gabriel auch seine Sorge über die geplante Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Darunter hätte unter anderem die Tätigkeit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in China zu leiden. Wie bereits beim Besuch von Gabriel im April vergangenen Jahres wurde der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping wieder daran gehindert, zu einem Treffen mit dem Vizekanzler zu kommen. Wie der Anwalt der dpa in Peking sagte, habe ihn die Polizei gewarnt, den Vizekanzler zu sehen. "Sie sagten mir sehr klar, dass ich nicht gehen kann."

Gabriel konnte sich aber mit vier anderen Intellektuellen treffen. Es handelte sich um den Juraprofessor He Weifang, die Frauenanwältin Hu Guiyun, den Journalisten Wu Si und dem Anwalt Ding Xikui. Es sei ein "sehr interessantes Gespräch" gewesen, sagte der Minister, dessen Reise von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte überschattet war.
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