Vizekanzler zettelt Streit in Koalition an
Gabriel sorgt für neuen Ärger beim Asylpaket

Kurz schien es, als sei das Gerangel um die Asylverschärfungen beendet. Doch der Vizekanzler zettelt neuen Streit an. Sofort fliegen wieder die Fetzen bei Schwarz-Rot. Zwei Minister sollen es richten.

Berlin. Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der ARD, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen. Unions-Politiker erklärten, das Vorhaben sei so vereinbart worden, und dabei bleibe es. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen nun eine Lösung finden.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar auf das Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit "subsidiärem Schutz" - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel aber nicht mehr auf.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen." Daher sei vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte komplett auszusetzen. CDU-Vize Julia Klöckner warf der SPD vor, eine Politik des "Hü und Hott" zu betreiben und damit Populisten in die Hände zu spielen.

Teile der SPD mühten sich, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die SPD stehe weiter zum Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug tatsächlich auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit "subsidiärem Schutz" gelte. Hinter den Kulissen liefen am Wochenende innerhalb der Koalition Gespräche, um diese Frage zu klären - allerdings ohne Ergebnis. De Maizière und Maas sollen nun "Anfang der Woche eine Klärung herbeiführen", teilte ein Sprecher des Justizressorts mit. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass das Asylpaket II "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. (Kommentar und Seite 2)
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