Vom Kindergeld bis zum Facharzttermin: Länderkammer winkt Gesetze durch
Bundesrat räumt vor Ferien ab

Politik zum Anfassen: Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, links) und aus Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU) in der Bundesratssitzung in Berlin. Bild: dpa
Höheres Kindergeld, Termingarantie beim Arzt und die bessere Förderung von Elektroautos: Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, absolvierte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Riesenprogramm mit vielen Beschlüssen:

Arzttermine: Gesetzlich Versicherte erhalten eine Vier-Wochen-Garantie für Facharzttermine. Junge Ärzte sollen mit finanziellen Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land gewonnen werden. Freiwerdende Arztpraxen in Gebieten mit vielen Medizinern sollen ab einem bestimmten Grad der Überversorgung nicht nachbesetzt werden.

Prävention: Die Krankenkassen müssen mehr Geld für Gesundheitsvorsorge bereitstellen. Auch der Impfschutz soll gestärkt werden. So muss vor dem Kita-Eintritt eines Kindes eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden.

Entlastung von Familien: Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 6 Euro monatlich angehoben. Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wird um 600 auf dann 1908 Euro pro Jahr erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdienende steigt um 20 auf 160 Euro. Durch Änderungen bei der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2016 auch die "Kalte Progression" im Steuersystem eingedämmt werden. Die Entlastungen betragen rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Elektroautos: Kommunen können künftig Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einführen, ihnen etwa erlauben, die Busspur zu benutzen. Beim Kauf eines Elektroautos sollen Privatpersonen nach dem Willen des Bundesrats einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen - ob das wirklich so kommt, ist aber noch offen.

Paternoster: Das Paternoster-Verbot ist aufgehoben. Betreiber müssen Benutzer allerdings künftig auf die Gefahren der historischen Aufzüge hinweisen.

Elektroschrott: Verbraucher können ausrangierte Handys, Kaffeemaschinen oder etwa Fernseher künftig leichter über den Händler entsorgen.

IT-Sicherheit: Krankenhäuser, Banken oder Telekommunikationsanbieter sollen sich in Zukunft besser vor Cyberangriffen schützen.

Karenzzeit: Beim Wechsel in die Wirtschaft kann Bundesministern eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten auferlegt werden, wenn es problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet gibt.

Genpflanzen: Einige Länder dringen auf ein bundesweites Verbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.

Pelztiere: Der Bundesrat fordert ein Verbot der Pelztierhaltung.

Homoehe: Einen Regierungsentwurf für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare begrüßen die Länder, doch wollen sie die komplette Öffnung der zivilrechtlichen Ehe.
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