Von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung der Bundesregierung
Für die Zukunft rüsten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Grundsatzentscheidung der gesamten Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt. "Wir brauchen ... einen ressortübergreifenden Konsens", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die zentrale Frage sei, ob Deutschland die Stärke der einheimischen Rüstungsindustrie für seinen sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt nutzen wolle. "Wenn das mit ,Ja' beantwortet wird, dann ist klar, der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist die Frage nach dem Export auch zu stellen." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte seinen restriktiven Kurs bei Exporten. Er sieht sich durch die aktuellen Krisen im arabischen Raum bestätigt.

"So ist es spätestens jetzt unausweichlich geworden, Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in dieser Region auszuführen", sagte Gabriel in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Industrie beklagt, dass die Rüstungsdebatte bereits negative Folgen für die Unternehmen habe. "Die öffentliche Diskussion im letzten halben Jahr über eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Finanzmärkte begonnen haben zu reagieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch. Verteidigungspolitiker von Union und SPD plädierten dafür, auch künftig den überwiegenden Teil der Bundeswehr-Ausrüstung bei heimischen Unternehmen zu kaufen.
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