Vor dem Türkei-Gipfel der EU
Erdogans Hilfe hat ihren Preis

Zwei Kinder schützen sich im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien mit einer Plane gegen den Regen. Dieser hatte das Lager am Freitagmorgen in eine Schlammwüste verwandelt. Mehr als 12 000 Migranten kämpften mit einem "Meer aus Schlamm und Wasser", berichtete ein dpa-Reporter. Die Lage werde zusätzlich erschwert durch die Kälte, da das Thermometer auf fünf Grad gefallen sei. Bild: dpa

Die Zustrom von Flüchtlingen in die EU nimmt nicht ab - im Gegenteil. Nun soll ein erneuter EU-Gipfel mit der Türkei Lösungen in der Krise bringen. Die Aussichten sind düster. Der türkische Präsident Erdogan warnt davor, die Türken für "Dummköpfe" zu halten.

Istanbul/Athen. Vor den Kameras beteuern Vertreter der EU und der Türkei ihren Willen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Wie es ohne Kameras zugehen kann, darüber vermittelt das Protokoll eines Treffens des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen einen Eindruck. In dem Papier, das eine griechische Webseite veröffentlicht und dessen Echtheit Erdogan bestätigt hat, wirkt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wie ein Bittsteller - der von Erdogan rüde abgekanzelt wird. Erdogan drohte bei dem Gespräch vor dem ersten EU-Türkei-Gipfel Ende November: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Tür nach Europa halb offen


Gut drei Monate später steht am Montag der zweite EU-Türkei-Gipfel in der Flüchtlingskrise an - und eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht. Unbestritten ist, dass eine solche Lösung kaum denkbar ist, wenn die politische Führung in Ankara nicht kooperiert: Die Türkei bleibt das wichtigste Transitland für Flüchtlinge in die EU und hat inzwischen selbst mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen. Zwar hat Erdogan die Türen nach Europa entgegen seiner Drohung bislang nicht geöffnet. Geschlossen hat er sie aber auch nicht. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei in die EU wurde nicht gebremst, im Gegenteil: Im vergangenen Monat setzten nach UN-Angaben 55 222 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Ägäis-Inseln über - fast 20 Mal mehr als im Februar des vergangenen Jahres.

Zwar hat die Türkei mit der Umsetzung einzelner Punkte des Aktionsplans begonnen, der beim November-Gipfel mit der EU beschlossen wurde. Entschärft hat das die Krise aber nicht. Allerdings hat auch die zerstrittene EU bislang kaum etwas geliefert. Von einer Entlastung der Türkei kann keine Rede sein.

"Der schenkt uns gar nichts"


Stattdessen fordert Brüssel von Ankara, weiterhin Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, diese aber nicht weiterreisen zu lassen. "Nichts für ungut, aber auf unserer Stirn steht nicht 'Dummkopf' geschrieben", polterte Erdogan kürzlich. Zugleich machte er klar, dass die Türkei Flüchtlinge nicht zum Verbleib im Land zwingen wird.

Auch von den drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei zugesagt hat, ist noch kein einziger Cent geflossen. "Ohne Anreize wird Erdogan den Flüchtlingszustrom nicht stoppen", sagt ein europäischer Diplomat, der ungenannt bleiben will. "Und drei Milliarden Euro sind kein Anreiz, sondern eine Anzahlung. Erdogan schenkt uns das doch nicht. Der schenkt uns gar nichts."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.