Vorrang für Rettung

Aktivisten der Organisation Campact demonstrierten am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für die Rettung von Flüchtlingen. Dazu bedeckten sie sich symbolhaft mit Leichentüchern. Bild: dpa

Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Amtskollegen stehen unter Druck. Vom heutigen EU-Sondergipfel wird entschlossenes Handeln gegen neue Flüchtlingstragödien im Mittelmeer erwartet. Seenotrettung steht nach Auffassung von Bundesinnenminister de Maizière nun an erster Stelle.

Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Bei dem Sondergipfel in Brüssel könne vielleicht sogar eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung auf den Weg gebracht werden, machte Thomas de Maizière im Bundestag deutlich.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten zuvor einen für das Gipfeltreffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In diesem war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen. De Maizière (CDU) sagte im Bundestag: "Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss." Die EU könne aber auch nicht jeden aus Afrika aufnehmen. Die Opposition im Bundestag forderte zusätzlich legale Einreisewege für Schutzsuchende nach Europa. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Kabinett deutlich gemacht, dass es in erster Linie darum gehen müsse, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. De Maizière sagte, auch die Bekämpfung der Schleuser sei wichtig. Die EU-Staaten wollen auch Pläne zu Militäraktionen gegen Schlepperbanden offensichtlich weiterverfolgen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung wird die EU-Außenbeauftragte aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen. Sie soll das Ziel haben, Schlepper-Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können.

Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Bundestages, Dagmar Wöhrl (CSU), forderte einen Marshall-Plan für den Mittelmeerraum. "Wir müssen ehrlich sein und sagen: ,Wir werden in Europa in der Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen'", sagte Wöhrl. Gleichzeitig müsse den Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eine Zukunftsperspektive geboten werden. Die "Abschottungspolitik der EU" sei auf jeden Fall gescheitert. Aus Italien wurde unterdessen berichtet, dass der Kapitän des am Wochenende im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsschiffes unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden haben könnte. (Seite 8)
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