Vorschlag: Umsatzsteuermodell statt Finanzausgleich
Länder einigen sich

Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Donnerstag in Berlin auf einen Kompromiss. Danach fordern sie vom Bund ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen.

Die bisherige Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept mitträgt, war offen.

Mit dem Länder-Kompromiss ist eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern gab und auch die ostdeutschen Länder Widerstand leisteten. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" auslaufen. Die Geberländer werden durch den Kompromiss um 2,5 Milliarden Euro entlastet.
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