Vorstandsklausur in Schwarzenfeld
CSU startet Frontalangriff auf Merkels Flüchtlingspolitik

"Das ganze Blabla ist jetzt vorbei." Zitat: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: Die CSU zeigt klare Kante. Flüchtlinge sollen schnellstmöglich wieder in ihre Heimat, und Zuwanderer will man sich aussuchen.

München. Mit Plänen für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik untermauert die CSU ihren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum Koalitionspartner SPD. So sollte es nach Ansicht der Christsozialen ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" geben. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag in Schwarzenfeld (Landkreis Schwandorf).

Das Münchner Papier enthält auch viel Bekanntes - die Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Die Forderungen finden sich in weiten Teilen im neuen CSU-Grundsatzprogramm, das ebenfalls auf der Klausur beraten werden soll. Darin will die CSU "Leitplanken" für das nächste Jahrzehnt setzen. Endgültig beschließen soll es der Parteitag im November. "Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag in Berlin. "Das ganze Blabla ist jetzt vorbei."

Merkel lehnte die CSU-Forderung nach Flüchtlings-Obergrenzen indes erneut ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "fahrlässig" von der CSU, etwa für ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD.

"Bayerische AfD-Schwester"


Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die CSU-Beschlussvorlage einen "erschreckend aggressiven Tonfall. Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt." Das Papier sei "auch ein Angriff auf die Bundeskanzlerin". Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wolle "die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen".

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in ihrem Klausur-Papier: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt ihren Wunsch nach einer Verankerung der "Leitkultur" in der bayerischen Verfassung. "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es weiter.

Das ganze Blabla ist jetzt vorbei.CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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