Wäsche der Vorgänger-Koalition

Das umstrittene Betreuungsgeld ist das Kind der CSU. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei, aber auch Teile der CDU lehnen die Familienhilfe ab. Seit Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Zulässigkeit des staatlichen Zuschusses. Bild: dpa

Mit Spannung war die Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Verfassungsrichter zeigen, dass die von noch Schwarz-Gelb eingeführte Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte.

Die Karlsruher Verhandlung über das hoch umstrittene Betreuungsgeld galt als äußerst brisant. Und doch gab es am Dienstag gleich am Anfang Gelächter. Da hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Feststellung der anwesenden Prozessteilnehmer doch tatsächlich vergessen, die Vertreter Bayerns aufzurufen. "Das war aber keine Absicht oder irgendein Hinweis", beeilte sich Kirchhof zu versichern. Und holte das Versäumte schnell nach.

Ausgerechnet die Bayern hatte er übersehen - dabei ist die Familienleistung im August 2013 auf Betreiben der CSU von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingeführt worden. Danach bekommen jene Eltern monatlich 150 Euro, die ihr kleines Kind nicht in einer geförderten Einrichtung betreuen lassen, sondern im privaten Umfeld. Hamburg hatte dagegen geklagt. Es hält die Prämie für verfassungswidrig.

Doch abgesehen von den umstrittenen rechtlichen Fragen rückte der Prozesstermin auch ein politisch pikantes Detail ins Rampenlicht: Der juristische "Gegner" des klagenden Hamburgs ist das Bundesfamilienministerium - und damit Ministerin Manuela Schwesig (SPD), die als vehemente Gegnerin der Prämie gilt.

Müller verteidigt Leistung

Aus Bayern war eigens Familienministerin Emilia Müller (CSU) nach Karlsruhe gekommen, um das Betreuungsgeld zu verteidigen. Schwesig hingegen verzichtete - sie schickte ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Der jedoch hatte in seiner Zeit als Staatsrat in Hamburg die Klage des Landes für das Verfassungsgericht mit ausgearbeitet - und stand damit vor einer heiklen Aufgabe. CSU-Chef Horst Seehofer hatte noch am Montag angekündigt, seine Partei werde den Prozess "mit Argusaugen" beobachten. In seinem ersten und einzigen Statement verteidigte Kleindiek die Familienleistung zwar selbstbewusst, aber doch mit rein formalen Argumenten: Der Bund habe das Betreuungsgeld einführen dürfen, um im Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, und sei damit auch zuständig gewesen.

Kein Wort sagte er zu den inhaltlichen Einwänden vieler Kritiker: Etwa ob die Leistung alte Rollenbilder zementiere und damit Frauen benachteilige, oder ob sie besonders bildungsferne und Familien mit Migrationshintergrund davon abhalte, ihre Kinder früh in Kitas zu schicken. Nur soviel: Mit der juristischen Stellungnahme der Bundesregierung seien keine politischen Aussagen getroffen worden. Dann überließ Kleindiek das Feld der Prozessvertreterin - was in Karlsruhe aber üblich ist.

Die Verhandlung verlief zwar in lockerem Ton. Dennoch zeigte sich, dass die Richter das Betreuungsgeld durchaus kritisch sehen. Weniger Fragen hatten sie zu den ins Feld geführten Zahlen, etwa dass rund 95 Prozent der Bezieher Mütter sind. Oder zum Vortrag des Hamburger Familiensenator Detlef Scheele (SPD), wonach die Sprachdefizite umso geringer werden, je länger ein Kind in die Kita geht. Das Betreuungsgeld könnte an einer anderen Frage scheitern: Denn einige Richter waren nicht davon überzeugt, dass der Bund für die Schaffung eines solchen Betreuungsgeldes zuständig war. Nach dem Grundgesetz darf der Bund derartige Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen regeln, etwa wenn nur so gleichartige Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden können. Sonst sind die Länder am Zug.

Bayern und die Bundesregierung argumentieren hier, das Betreuungsgeld sei Teil eines Gesamtkonzeptes zur Familienförderung. Stichwort war der gleichzeitig eingeführte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz - und damit sei der Bund zuständig.

Sorge vor Dammbruch

Viele Richter befürchten offenbar eine Art Dammbruch, sollte das ohne weiteres durchgehen: Wenn man das grundsätzlich zuließe, "würde das enorme Spielräume für den Bund schaffen", sagte etwa Berichterstatterin Gabriele Britz. Zudem könne man mit einem vermeintlichen Gesamtkonzept alles bundeseinheitlich regeln, auch die Schulpolitik, merkte ein Richter spitz an. Das Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.
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