Waffenruhe in Ukraine weitgehend stabil

Signale der Hoffnung in Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigt die Waffenruhe. Am Sonntag empfing er die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in Kiew. Bild: dpa

Seit fast einer Woche schweigen die Waffen im lange umkämpften Donbass weitgehend. Präsident Poroschenko sieht darin ein Hoffnungszeichen. Doch der Ukraine stehen heiße Wahlkampfwochen bevor - auch in den Separatistengebieten.

Trotz einzelner Verstöße gegen die Waffenruhe ist die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachter weitgehend stabil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe zuletzt nur im Gebiet Donezk Beschuss bemerkt, im Gebiet Luhansk sei es ruhiggeblieben, teilten die Beobachter am Wochenende mit. Bei Angriffen durch Regierungstruppen wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten dennoch ein Zivilist getötet. Zwei Kinder wurden demnach verletzt. Der Militärführung in Kiew berichtete am Sonntag von fünf verletzten Soldaten.

Waffenabzug geplant

Präsident Petro Poroschenko sagte in Kiew der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, es sei die erste Woche vergangen, in der an der Front nicht mehr geschossen worden sei. Diese Woche gebe die feste Hoffnung, Frieden und einen effizienten Staat zu schaffen, betonte er. Seit Beginn der Waffenruhe am 1. September hatten jedoch beide Konfliktparteien immer wieder auch von sporadischem Beschuss und vereinzelten Toten im Kriegsgebiet gesprochen. Über den Abzug von Geschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern von der Front könne möglicherweise morgen eine Vereinbarung unterzeichnet werden, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko Berichten zufolge. Danach könne über weitere Schritte zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen verhandelt werden, sagte er.

In der Ukraine begann am Samstag offiziell der Wahlkampf - allerdings unter Ausschluss des Kriegsgebiets. Am 25. Oktober sollen in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik neue kommunale Parlamente und Bürgermeister gewählt werden. Staatschef Poroschenko hatte in den konfliktnahen Regionen und insbesondere in der Stadt Mariupol für den Wahlkampf verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Die Aufständischen wollen gegen den Widerstand der ukrainischen Regierung am 18. Oktober und am 1. November eigene Kommunalwahlen abhalten.

Drückende Schulden

Unter anderem über die Umstrukturierung der Staatsschulden wollte am Sonntag in Kiew die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mit Poroschenko und Regierungsvertretern sprechen. Die Ukraine ist von der Staatspleite bedroht. Im Gegenzug für Hilfskredite verlangt der IWF Reformen von der prowestlichen Führung.
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