Wahl in Spanien am 27. September als Referendums-Ersatz - Ministerpräsident: Land bricht auf ...
Katalanen auf Konfliktkurs zu Madrid

Spaniens Regierungschef Artur Mas (links) und der Europaabgeordnete Ramon Tremosa vor einem Meer katalonischer Fahnen. Bild: dpa
Spanien steht vor der größten politischen Herausforderung seiner jüngeren Geschichte. In Katalonien hat die Regierung in ihrem Bestreben, die wirtschaftsstärkste Region von Spanien abzuspalten, einen weiteren Schritt nach vorne gewagt: Regierungschef Artur Mas setzte für den 27. September vorgezogene Wahlen an, bei denen die Katalanen nach seiner Vorstellung auch darüber abstimmen sollen, ob ihre Region ein unabhängiger Staat werden soll.

Mas zog mit dieser Entscheidung die Konsequenzen aus dem Scheitern seines Vorhabens, in Katalonien - nach dem Vorbild Schottlands - ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Das spanische Verfassungsgericht hatte 2014 eine solche Volksabstimmung für illegal erklärt. Die Ansetzung von Neuwahlen dagegen kann das Gericht dem katalanischen Regierungschef nicht untersagen.

Der Urnengang soll nun, so schwebt es Mas vor, einen "plebiszitären Charakter" erhalten. Dazu hatte sich die liberale Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) mit ihrem langjährigen Gegner, den Linksrepublikanern (ERC), und separatistischen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Dieses Bündnis will bei der Wahl mit einer gemeinsamen Kandidatenliste antreten, auf der - in einer symbolischen Geste - auch Pep Guardiola steht, der Trainer des deutschen Fußballmeisters Bayern München. Wenn diese Liste die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament gewinnt, will sie einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären.

Widerstand von Rajoy

Das wiederum will die spanische Zentralregierung unter allen Umständen verhindern. "Niemand wird Spanien auseinanderbrechen, in gar keinem Fall", betonte Ministerpräsident Mariano Rajoy. Von "plebiszitären Wahlen" will er nichts wissen: "Die Wahl dient einzig und allein dem Zweck, ein neues Regionalparlament zu wählen."

Allerdings misst auch der konservative Madrider Regierungschef der Abstimmung entscheidende Bedeutung bei: Er setzt darauf, dass die pro-spanischen Parteien den Separatisten eine vernichtende Niederlage beibringen und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ein Ende setzen. "Die jetzige Lage darf so nicht fortbestehen", sagte Rajoy. "Die Wahl muss die Teilung und die Zwietracht (in der katalanischen Gesellschaft) beenden."

Dabei waren Mas und seiner Partei separatistische Bestrebungen bis vor wenigen Jahren fremd. Dies änderte sich, als der katalanische Regierungschef, der bis dahin als ein gemäßigter Technokrat in Erscheinung getreten war, in Madrid mit seinem Vorhaben abblitzte, in Katalonien eine eigene Steuerbehörde aufzubauen - so wie sie das Baskenland schon seit langer Zeit hat.

Separatisten verlieren

Als Rajoy mit sich nicht darüber reden ließ, sah Mas in einer Abspaltung von Spanien den einzigen Ausweg. Er wollte sich dabei in Katalonien auf einen möglichst breiten Konsens stützen. Davon ist er jedoch weit entfernt. Einige seiner Verbündeten gingen sogar auf Distanz zum Regierungschef. Die separatistische Linkspartei CUP schloss sich der gemeinsamen Kandidatenliste nicht an. Die Christdemokraten (UDC) kündigten ein jahrzehntelanges Bündnis mit der CDC auf, weil sie gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sind. Zudem sind die Separatisten in letzter Zeit im Abwind: Nach Umfragen sind etwas mehr Katalanen gegen eine Abspaltung als dafür.
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