Wahlen in der Hauptstadt
Wer spielt mit wem in Berlin?

Die Landtagswahlen in Berlin gelten als letzter Stimmungsbarometer des Jahres. Für alle Parteien ist der Ausgang mit Blick auf das Wahljahr 2017 daher extrem wichtig. Bild: dpa

Die Hauptstadt wählt - als letztes von fünf Ländern in diesem Jahr. Der Ausgang dürfte auch auf Bundesebene Dynamik entwickeln: Wie stark gehen Merkel, Gabriel, Seehofer und Co. in diese wichtigen Wochen?

Berlin. Diesmal ist sie da. Als die CDU vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern hinter die AfD abrutschte, war Angela Merkel auf Dienstreise im chinesischen Hangzhou. An diesem Sonntag bestimmen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Wieder könnte es brenzlig werden. Denn Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik hat ihren Leuten schon die vier vorherigen Landtagswahlkämpfe 2016 gelinde gesagt nicht erleichtert. Auch in den anderen Parteizentralen schauen sie angespannt auf den letzten Stimmungstest dieses turbulenten Jahres.

CDU vor wichtiger Wahl


Selbst abgestimmt hat Merkel mit Wohnsitz in der Hauptstadt schon per Briefwahl. So kann sie sich am Sonntag gleich der Analyse widmen und erste Drähte glühen lassen. Wie sehr schlägt der Bundes-Effekt diesmal durch? Euphorie nähren die Umfragen eher nicht. Da rangiert die CDU hinter der SPD etwa gleichauf mit Grünen und Linken. Es droht der Abgang aus der Landesregierung. Nach der Klatsche im Nordosten gab Merkel als Maximen aus: Ja, die jüngsten CDU-Einbußen hätten mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun. Aber nein, in Frage gestellt wird sie nicht. Umgehend auswerten dürfte das Abschneiden der CDU auch Merkels immer noch schärfster Widersacher, CSU-Chef Horst Seehofer. Gleich am Montag geht die CSU-Landtagsfraktion, in der schon länger Unmut über die Kanzlerin brodelt, in Klausur.

Seehofer lässt keinen Zweifel daran, dass er - auch für eine härtere Kante gegen die AfD - Kurskorrekturen der gesamten Union erzwingen will. Christsoziale reden auch schon distanziert von "der Berliner Politik", obwohl sie mit in der Bundesregierung sitzen. Dann schwelt noch die Frage: Tritt Merkel 2017 wieder an?

Für die SPD fällt die Berlin-Wahl ebenfalls in schwierige Zeiten. Schafft der Regierende Bürgermeister Michael Müller wie Erwin Sellering in Schwerin die "Titelverteidigung", könnte es für Sigmar Gabriel glimpflicher laufen als befürchtet. Der Parteichef könnte mit Rückenwind in den SPD-Konvent zum Freihandelsabkommen am Montag gehen.

Ungewiss dürfte bis zuletzt bleiben, ob manche Genossen das Votum nicht doch noch als Frustventil nutzen. Unabhängig davon rückt nach dem Abschluss der Wahlkämpfe eine Personalie auf die Agenda der Großen Koalition: Die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Die Bundestags-Opposition schaut mit gemischten Gefühlen ins Land Berlin. Die noch vom Wiederwahl-Triumph ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beseelten Grünen bauen darauf, die Scharte von Schwerin auszuwetzen, wo sie aus dem Landtag flogen. In Berlin steht das nicht zu befürchten. Aber glückt endlich wieder der Sprung in Regierungsverantwortung? Gebraucht würde dafür wohl die Linke, die schon einmal im Senat saß. Nach Dämpfern bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss sich aber zeigen, wie gut diese Protestwähler von links noch binden.

AfD wohl drin


Die AfD-Spitze kann fest mit den Einzug ins zehnte Landesparlament rechnen, auch wenn das urbane Berlin anders tickt als der Nordosten. Bei den parallelen Wahlen in den Berliner Bezirken könnte die AfD zudem Stadtratsposten ergattern. Im Wahlkampf-Endspurt mobilisiert SPD-Mann Müller dann auch gegen die neuen Rechten: Eine starke AfD in der Hauptstadt könnte international als Erstarken von Neonazis in Deutschland gedeutet werden. Selbst dürften die Genossen wohl trotz Einbußen stärkste Kraft bleiben.

Müller stellt sich schon auf eine eher ungeliebte Koalition mit Grünen und Linken ein. So könnte Berlin auch zu einem Testballon für Rot-Rot-Grün im Bund werden. Laut abgelehnt haben alle größeren Hauptstadt-Parteien dagegen ein Zusammengehen mit der CDU von Spitzenkandidat Frank Henkel, der zuletzt mächtig für ein Burka-Verbot trommelte.
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