Wahlfälschungs-Prozess: Erinnerungslücken, Widersprüche und etwas Verschwörungstheorie
Vieles noch unklar

Wegen Wahlfälschung mussten sich zwei ehemalige Stadtratskandidaten - ein 65-Jähriger (rechts) und ein 42-Jähriger (links) - der Grafenwöhrer "Linken" vor dem Amtsgericht Weiden verantworten. Ihre Verteidiger waren Yvonne Weichert und Kay Estel aus dem Kanzleiteam des ehemaligen SED-Funktionärs und heutigen "Linke"-Politikers Klaus Bartl. Bild: stg
Weiden/Grafenwöhr. (stg) Erinnerungslücken, widersprüchliche Aussage und etwas Verschwörungstheorie - der Prozess am Dienstag vor dem Amtsgericht Weiden wegen Fälschung der Kommunalwahlen in Grafenwöhr gegen einen 65- und 42-Jährigen hatte viel zu bieten. Nur ein Urteil gab es nicht.

Äußerst vielfältig sind die Verfahren, Prozesse und Beschuldigungen, die wegen der Kommunalwahlen in Grafenwöhr im vergangenen Jahr im Raum stehen. Am Dienstag mussten sich zwei Grafenwöhrer verantworten, die bei der Wahl auf der Liste der "Linken" für den Stadtrat kandidiert hatten.

Staatsanwaltschaft Dr. Andreas Gietl warf einem 65-Jährigen vor, eine 46-jährige Putzfrau bedrängt zu haben, damit diese die Briefwahlunterlagen ihres Ehemannes, der sich zu dieser Zeit im Krankenhaus befand, ausfüllt und auch mit dem Namen ihres Ehemannes unterschreibt, Im Anschluss soll der Angeklagte den Stimmzettel um weitere Kreuze und Ziffern ergänzt haben, bevor er ihn beim Wahlamt einreichte.

Die Angeklagten sollen in der Folgezeit mehrmals im Krankenhaus vorstellig geworden sein. Sie sollen versucht haben, den Ehemann dazu zu bewegen, bei einer möglichen polizeilichen Befragung anzugeben, er habe die Wahlunterlagen persönlich ausgefüllt und unterschrieben. Dem 42-Jährigen warf der Staatsanwalt zudem vor, in einem weiteren Fall die ungeöffneten Briefwahlunterlagen von einem wahlberechtigten Bürger erhalten, selbst ausgefüllt und beim Wahlamt abgegeben zu haben.

Die beiden Angeklagten sahen die Angelegenheit etwas anders. Ihm sei es lediglich darum gegangen, technisch zu erklären, wie die Wahlunterlagen auszufüllen seien. "Als ich gekommen bin, waren die Stimmzettel auch schon ausgefüllt", betonte der 65-Jährige. Lediglich die eidesstattliche Erklärung sei noch offen gewesen. Hier habe er der Frau gesagt, was zu tun sei. Dass diese gar nicht wahlberechtigt gewesen sei und es sich vielmehr um die Unterlagen des Ehemanns gehandelt habe, will der Angeklagte nicht gewusst haben. Spätere Besuche bei dem Ehemann im Krankenhaus hätten auch nicht dazu gedient, diesen zu einer Falschaussage bei der Polizei zu bewegen.

Ähnlich frei von jeglicher Schuld sah sich auch der 42-Jährige. Den Umschlag, den er angeblich mitgenommen und dessen Inhalt er angeblich selbst ausgefüllt habe, habe er verschlossen bekommen und so auch eingeworfen. Warum die Zeugen in ihren polizeilichen Vernehmungen etwas anderes behauptet hatten, wollte Richter Roland Güll wissen. Sie seien wahrscheinlich vom damaligen Grafenwöhrer Bürgermeister und einem Kandidaten auf der SPD-Liste unter Druck gesetzt worden, lautete die Antwort. Und außerdem: "Es wird viel behauptet, damit die Linke in Grafenwöhr zerstört wird." Worte, die auch bei den beiden zuhörenden Grafenwöhrer Linke-Stadträte - der eine ein bereits verurteilter Wahlfälscher, der andere steht in Verdacht - für gute Laune sorgten. Dass aber auf einem Stimmzettel auch DNA-Spuren des Angeklagten gefunden wurden, konnte sich dieser so gar nicht erklären.

Ein als Zeuge geladener Kripobeamter sowie der damalige Wahlleiter der Stadt berichteten von den Vernehmungen der Beteiligten beziehungsweise von den Maßnahmen, nachdem der Verdacht der Wahlfälschung aufgekommen war. Als Zeugen waren auch die 46-jährige Frau, deren Ehemann sowie dessen Bruder geladen "Ich kann mich nicht mehr erinnern, das ist ein Jahr her", antworte die Zeugin mehrmals auf Fragen des Richters, des Staatsanwaltes und der beiden Verteidiger. Außerdem sei sie unter enormen Stress gestanden, da ihr Mann nach einem schweren Arbeitsunfall im Krankenhaus lag. Gegen Ende brach sie in Tränen aus. Ob sie selbst vielleicht doch einen Stimmzettel ausgefüllt hat, konnte sie nicht mehr 100-prozentig beantworten.

Die Aussage des Ehemanns brachte nicht allzu große Klarheit, da er einräumte, sich während der Vernehmungen vor einem Jahr nach seinem Unfall, den sieben Operationen und den Schmerzmitteln "nicht munter" gefühlt zu haben. Nur dessen Bruder war sich absolut sicher, dass er seine Briefwahlunterlagen ungeöffnet und damit unausgefüllt an den 42-Jährigen übergeben habe, der dann alles weitere erledigt habe.

Fortsetzung am 23. Februar

Staatsanwalt und Verteidiger sahen noch Klärungsbedarf. Klarheit soll ein weiterer Verhandlungstag am 23. Februar bringen. Dazu werden als Zeugen der ehemalige Grafenwöhrer Bürgermeister sowie ein damaliger SPD-Stadtratskandidat geladen, außerdem werden von der Stadt die Wahlbenachrichtigungskarten der beiden Grafenwöhrer Zeugen angefordert. Diese werden ebenfalls nochmals geladen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.