Wahlversprechen auf dem Prüfstand
Tut der Präsident, was der Kandidat versprach?

Von Martin Bialecki, dpa

Washington. Am 20. Januar 2017 wird Donald J. Trump auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid als US-Präsident ablegen. Fünf Monate vor seinem 71. Geburtstag wird er der bei Amtsantritt älteste US-Präsident, sieben Monate älter Ronald Reagan bei seinem Amtsantritt im Jahr 1981.

Was wird Trump außenpolitisch tun? Er wird sich an seinem Motto "Amerika zuerst" orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte er markig: "Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben." Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses will Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den "Schutz" der USA zur Kasse bitten. "Das hat etwas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip", sagt Marc Redlich, Direktor des "Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany" in Harvard. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Wird er beim Thema illegale Einwanderung durchziehen? Ja - ein viel härterer Umgang mit Einwanderung war ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er hundertfach angekündigt. Auf den 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und "wunderschönem" Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Und Trumps Pläne zur Deportation illegal eingereister Migranten? Dafür wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen, in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden und nicht zuletzt Beförderungsmöglichkeiten für etwa elf Millionen Menschen. Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank, schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich.

Kann Trump denn eine Art Alleinherrscher werden? Nicht ganz. Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung "Obamacare" kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung. Trump hat aber als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Was erwarten Begleiter, die Trump kennen? Die "Washington Post" hat alle Biografen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des Quereinsteigers gefragt. Antwort, unisono: Ein Präsident Trump wird tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie.
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