Wann wirkt der Flüchtlingspakt?
Noch hält der Zustrom nach Griechenland an

Immer noch strömen Migranten nach Griechenland. Am Montag wurde mitgeteilt, binnen 24 Stunden hätten 1662 Menschen von der türkischen Küsrte auf griechische Inseln übergesetzt. Bild: dpa

Wirkt der Flüchtlingspakt mit der Türkei als Stoppsignal? Berlin mahnt zur Geduld. Und schickt Beamte für Asylverfahren.

Athen/Berlin. Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ist der Zustrom von Migranten über die Ägäis nach Griechenland ungebrochen. Am Montag stieg die Zahl der Flüchtlinge, die sich in Griechenland aufhalten, erstmals über die Marke von 50 000. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Als Gegenleistung hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Davon muss Deutschland nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich weniger als 16 000 Menschen aufnehmen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat 1500 Polizisten angefordert, die Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unterstützen sollen. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits zugesagt, ihre Kontingente zu erhöhen, teilte die Behörde in Warschau mit. Derzeit hat Frontex 734 Mitarbeiter in Griechenland im Einsatz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es brauche "ein paar Tage", bis die zugesagten Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylexperten die griechischen Behörden bei der Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei unterstützen könnten.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts neue Fluchtrouten unter Umgehung Griechenlands entstehen könnten. Berichte, wonach sich in Libyen Hunderttausende auf eine Überfahrt nach Europa vorbereiten, konnte das UNHCR nicht bestätigen.

Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht: CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag, dass die bayerische Klagedrohung gegen den Bund bestehen bleibe. Er machte deutlich, dass es noch viel zu früh sei, das Abkommen endgültig zu bewerten. Auch die Forderung nach einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge bleibe.
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