Washington will offenbar NSA-Spionagelisten abschotten
Daten-Dilemma

Deutschland und die USA gehen wegen der US-Geheimliste mit europäischen Spionagezielen auf Konfrontationskurs. Zwar äußert sich die Bundesregierung nicht zu einem Bericht der "Bild am Sonntag", wonach Washington die Entscheidung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Sonderermittler zur Begutachtung und Bewertung der Liste ablehne. Ein Sprecher erklärte aber am Sonntag in Berlin: "Es gilt das Angebot der Bundesregierung." Die "Bild am Sonntag" zitiert ungenannte Quellen aus Washington, dass von Berlin erwartet werde, trotz politischen Drucks keine Staatsgeheimnisse zu verraten. Die Regierung bietet dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Affäre um NSA und BND an, eine unabhängige Vertrauensperson als Sonderermittler zu benennen. Laut "Süddeutscher Zeitung" und der "Welt am Sonntag" sind Union und SPD bereit, den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, einzusetzen. (Seite 8)
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