Wegen Volksverhetzung vor Gericht
Lutz Bachmann und der Balken vorm Kopf

Pegida-Chef Lutz Bachmann (links seine Anwältin) kam mit einer "Zensurbalken-Brille" zu seinem Prozess wegen Volksverhetzung. Auf Facebook hatte er im Vorfeld erklärt, dass man sich "etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt". Bild: dpa

Mit "Zensur-Brille" und Zahnbürste in der Brusttasche erscheint Lutz Bachmann vor Gericht. Er gibt sich locker und scherzt. Der Vorwurf der Volksverhetzung wiegt schwer. Doch ist er zu beweisen?

Dresden. Er ist bekannt für seine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Erst am Montagabend sprach Lutz Bachmann bei einer Kundgebung seiner "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von "Fickilanten", dafür erntete er Gelächter und Applaus. Dass er Begriffe wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" verwendet hat, bestreitet der 43-Jährige neuerdings. Neuerdings steht er aber auch wegen Volksverhetzung in Dresden vor Gericht. Am Dienstagmorgen kommt er in Begleitung seiner Frau Vicky ins Gericht. Beide tragen schwarze Balken-Brillen. "Das sind Zensur-Brillen", erläutert ein Bachmann-Anhänger. Mitglieder der Pegida-Führung und ihre Anhänger sind umringt von Kamerateams, Fotografen, Reportern. Das Ehepaar genießt die öffentliche Aufmerksamkeit sichtlich.

Sprechen will Bachmann nicht. Ihr Mandant werde keine Angaben zur Sache machen, sagt Anwältin Katja Reichel. Sie streitet ab, dass die Facebook-Kommentare mit den Beschimpfungen überhaupt von Bachmann stammen. Staatsanwalt Tobias Uhelmann präsentiert zwei Zeugen, die genau das belegen sollen: Eine 38 Jährige Dresdnerin hatte nach eigenen Angaben im September 2014 bei Facebook um Mitgefühl für Flüchtlinge geworben.

Entfreundet


Bachmann habe dann versucht, sie von ihrem durch die "gleichgeschalteten Medien" beeinflussten Mitleid abzubringen. In diesem Zusammenhang seien dann auch die Bezeichnungen "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" für Flüchtlinge gefallen. Danach hätte sich beide gegenseitig bei Facebook entfreundet. Eigentlich sei es das dann für sie gewesen, sagt die 38-Jährige. "Bis dann Pegida kam." Ein Posting auf dem Internetportal einer Tageszeitung mit Hinweis auf den Chat von damals brachte den Stein dann ins Rollen: Reporter hätten sich bei ihr gemeldet und Belege gefordert. Daraufhin habe ihre Mutter den Gesprächsverlauf ausgedruckt und einer Zeitung übergeben, die die Unterlagen dann an die Staatsanwaltschaft übergeben habe. Die Kommentare Bachmanns seien da bereits gelöscht gewesen. Reichel bezweifelt, dass man sich in einem solchen Zusammenhang überhaupt der Volksverhetzung schuldig machen kann, und fordert ein Rechtsgutachten. Es müsse nachgewiesen werden, dass die Kommentare tatsächlich von Bachmann stammen, der Account nicht manipuliert gewesen sei. Reichel spricht von einer Vorverurteilung und fordert die Einstellung des Verfahrens, weil kein fairer Prozess zu erwarten sei. Über den Antrag wird Richter Hans Hlavka wohl am nächsten Verhandlungstag in zwei Wochen entscheiden. Nach rund vierstündiger Verhandlung gibt sich Bachmann siegesgewiss. "Wie zu erwarten: Es sieht gut aus." "Einstellen, einstellen", ruft die Menge.
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