Wehrbeauftragter gegen erweiterten Bundeswehr-Einsatz
Keine Reservepolizei

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestags lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei etwa bei Terroranschlägen ab. "Die Bundeswehr sollte (...) nicht als wohlfeile Personalreserve für die vielleicht zu stark reduzierten Polizeikräfte dienen", sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch) aus Oldenburg. Das sei nicht im Sinne der Verfassung. "Dafür sind Bundeswehrsoldaten auch nicht ausgebildet, dafür sind sie nicht da." Zudem sei die Bundeswehr schon jetzt "in weiten Bereichen am Limit". Die CDU/CSU erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für den Einsatz der Bundeswehr "in Notsituationen" im Inland aus. "Ich halte es für wichtig und notwendig, dass wir in Ausnahmen die Bundeswehr auch vorübergehend im Inneren einsetzen", sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Dafür ist auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inland für Aufgaben im Zusammenhang mit der Terrorbedrohung dagegen strikt ab.

Die Bundeswehr soll unterdessen im gefährlichen Norden von Mali mehr Verantwortung übernehmen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Erweiterung des deutschen Einsatzmandats für die seit drei Jahren laufende EU-Trainingsmission. Bisher beschränkt sich die Ausbildung durch die Militärausbilder in dem westafrikanischen Land auf ein Lager in der Nähe der Hauptstadt Bamako. Wenn der Bundestag das neue Mandat billigt, können die Ausbilder künftig auch in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Norden des Landes tätig werden. Gleichzeitig soll die Mandatsobergrenze von bisher 350 Soldaten auf maximal 300 Soldaten sinken. (Kommentar)
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