Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: Viel Arbeit für den neuen "Anwalt der Soldaten"
Kaputte Geräte, marode Kasernen

Über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlor der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels bei seiner ersten Pressekonferenz kein einziges schlechtes Wort. Sie sei bereit, Korrekturen an den Konzepten ihres Vorgängers vorzunehmen, und das sei gut so, lobte der SPD-Politiker die CDU-Kollegin. "Mein Verhältnis zu Frau von der Leyen ist angenehm."

Das kann sich aber schnell ändern. Der Wehrbeauftragte ist der "Anwalt der Soldaten". Seine Aufgabe ist es, Beschwerden aus der Truppe nachzugehen und auf Missstände hinzuweisen. Er ist in gewisser Weise dazu verpflichtet, unbequem zu sein.

Liste der Missstände

Betätigungsfelder gibt es für den neuen Amtsträger wahrlich genug. Die Liste der Missstände ist in den vergangenen Jahren immer länger geworden. Nur einige Beispiele:

Ein wesentlicher Teil der Großgeräte der Bundeswehr ist nicht einsatzfähig - vom Hubschrauber bis zum Schützenpanzer. Im Zuge der Bundeswehrreform wurden die Stückzahlen gekürzt. Von der Leyen hat begonnen, den Trend umzukehren. Bereits ausgemusterte Kampfpanzer werden jetzt wieder zurückgekauft. Der Investitionsrückstand ist aber trotzdem riesig.

Besonders beunruhigend ist die Situation bei der persönlichen Ausstattung der Soldaten. Das Sturmgewehr G36, die wichtigste Waffe der Bundeswehr, muss nachgerüstet oder möglicherweise sogar ganz ersetzt werden. Zehntausende Gefechtshelme werden vorübergehend aus dem Verkehr gezogen, weil eine Schraube unzureichend gegen Splitter geschützt ist. Außerdem besteht bei der Truppe ein akuter Mangel an Nachtsichtgeräten.

Jede zweite Kaserne ist marode. Neun Prozent der Bundeswehrunterkünfte gelten als unbewohnbar. Weitere 38 Prozent weisen größere Mängel auf. Ob das beschlossene Investitionsprogramm ausreicht, ist umstritten.

Die Unzufriedenheit in der Truppe hängt auch mit den ständigen Versetzungen zusammen. Die Trennung von der Familie macht vielen Soldaten zu schaffen. Die Bundeswehr gilt als "Pendlerarmee".

"Umarmungsstrategie"

Der Wehrbeauftragte ist die zweite wichtige Kontrollinstanz. Er bekommt mit seinen Vorschlägen oftmals mehr Aufmerksamkeit als der Ausschuss. Bartels' Vorgänger Königshaus hat das genutzt. Als er 2010 in der schlimmsten Phase des Afghanistan-Krieges forderte, "Leopard 2"-Kampfpanzer an den Hindukusch zu schicken, brachte er damit nicht nur den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen sich auf.

Von der Leyen achtet dagegen genau darauf, sich weder Ausschuss noch Wehrbeauftragten zu Gegenspielern zu machen. "Umarmungsstrategie" nennt man das. Bartels ist sich dennoch sicher: "Wenn es zu streiten gibt, dann werden wir ganz bestimmt auch den Streit austragen."
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