Weißbuch "ohne Tabus"

"Wir machen uns nicht größer als wir sind, wir machen uns aber auch nicht kleiner als wir sind", erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bei der Auftaktveranstaltung in Berlin zur Erstellung des Weißbuchs 2016 zur künftigen Sicherheitspolitik. Bild: dpa

Ukraine-Krise und Kampf gegen den Terror: Die Grundlagen für die Sicherheitspolitik haben sich in den vergangenen Monaten radikal geändert. Die Lage ist unübersichtlich. Ein Weißbuch der Bundesregierung soll die Dinge nun ordnen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Sicherheitspolitik ohne Zwänge und Tabus an. "Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Auftaktkonferenz zum neuen Weißbuch der Bundesregierung, mit dem die deutsche Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.

Dabei sollen die Ukraine-Krise und ihre Folgen eine wesentliche Rolle spielen. "Hier sollten wir uns keiner Illusion hingeben: Die neue Politik des Kremls hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen", sagte von der Leyen.

Das Weißbuch soll im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Es ist das elfte solche Werk seit 1969. Die aktuelle Version stammt von 2006. Von der Leyen bekräftigte, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt bereit sei: "Wir machen uns nicht größer als wir sind, wir machen uns aber auch nicht kleiner als wir sind." Die deutsche Sicherheitspolitik müsse der Verantwortung für die eigene Geschichte, humanitären Verpflichtungen und den eigenen Interessen gerecht werden. Daraus lasse sich aber kein starrer Handlungskatalog oder eine "Checkliste" für Auslandseinsätze ableiten, sagte die Ministerin. Für das internationale Engagement Deutschlands müsse gelten: "Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu."

Unterdessen wurde bekannt, dass der erste große Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teurer wird als erwartet. Für die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern veranschlagt das Ministerium mit 8,7 Milliarden Euro nun rund 430 Millionen Euro mehr als noch 2013 unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (beide CDU). Grund sind Kosten für Ersatzteile und Servicegeräte für den Marinehubschrauber "Sea Lion", die vor zwei Jahren noch nicht ausgewiesen wurden. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Vorlage der Ministerien für Finanzen und Verteidigung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)Februar 2015 (7876)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.