Weiter dicke Luft in der Großen Koalition
Seehofer warnt Union vor Absacken unter 30 Prozent

"Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Bild: dpa

Berlin/München. Die Flüchtlingspolitik und die Strategie der Union nach den Landtagswahl-Denkzetteln entzweien unverändert CDU und CSU. Vor dem Treffen der Koalitionsspitze am Mittwochabend in Berlin verlangte CSU-Chef Horst Seehofer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut eine Kurskorrektur: "Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen", sagte Seehofer in München.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte dem bayerischen Ministerpräsidenten indes wenig Hoffnung. "Angela Merkel und ich werden unsere Flüchtlingspolitik nicht ändern", sagte Kauder. Daran würden auch die jüngsten Wahlerfolge der AfD nichts ändern. "Wir können die Wähler von der AfD nicht mit den Sprüchen der AfD zurückholen. Das geht für uns als Volkspartei nicht, und das wollen wir auch nicht." Die SPD wertete Seehofers Attacken als Zeichen der CSU-Schwäche: "Aus den Äußerungen von führenden CSU-Politikern spricht die Erkenntnis, mit ihrem Konfrontationskurs in der Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert zu sein", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Die CSU-Drohung einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik nehme niemand mehr ernst.

Im Kanzleramt wollte Seehofer zunächst mit Merkel allein beraten. Anschließend sollte SPD-Chef Sigmar Gabriel dazukommen. Eigentlich wollten die drei Parteichefs in Ruhe den Fahrplan zur Lösung von Streitthemen zwischen Union und SPD besprechen, um ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Dabei geht es unter anderem um die Erbschaftsteuer, Leiharbeit und Werkverträge, die Lebensleistungsrente und die Ökostromreform.

Umfragewerte von 32 Prozent für die Union im Bund seien schon ein Tiefpunkt, aber er fürchte Schlimmeres. "Die Union muss einmal wieder ein Projekt formulieren, was wir wollen", mahnte der CSU-Chef. Auf die Frage, welche Erwartungen er an seine Gespräche im Kanzleramt habe, sagte Seehofer: "Wenig."

Der Vorstoß der EU-Kommission, im Asylrecht mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, stieß unterdessen überwiegend auf Skepsis.
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