Weiter Streit um Ausgestaltung der Transitzonen
Was ist gemeint?

Trotz der angeblichen Einigung auf die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze geht der Streit zwischen Union und SPD darüber weiter. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": "Statt neue und komplizierte Verfahren aufzubauen, rate ich dazu, endlich mal Wartezonen und Abschiebung aus der Erstaufnahme umzusetzen."

Union und SPD hatten sich nach Aussage von Innenminister Thomas den Maizière (CDU) im Grundsatz darauf geeinigt, dass sie in Zukunft schon in Grenznähe Schutzsuchende ohne einen Asylanspruch abweisen wollen. Details würden aber noch verhandelt. Wie das Konzept ausgestaltet wird und ob es zu den ursprünglich angedachten Transitzonen oder einen anderen Variante kommt, blieb somit offen. Vor allem Unionspolitiker setzen darauf, Flüchtlinge schon vor einer Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landesgrenze festzuhalten. Dort solle dann ihr Asylgesuch im Schnellverfahren geprüft werden, bei einem Nein würden sie direkt in die Heimat zurückgeschickt.

Die SPD sperrt sich gegen die Pläne. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner sagte der "Passauer Neuen Presse", was die Union Transitzonen nenne, sei eine Übertragung des Flughafenverfahrens auf die Landesgrenzen. "Das läuft auf Massengefängnisse hinaus."

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Pläne dagegen: "Wer aus dem Balkan kommt, aus sicheren Herkunftsstaaten, kommt in die Transitzone - in ein, zwei Tagen wird das geprüft - und dann zurück", sagte Seehofer dem ZDF. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte Seehofer: "Eine Transitzone ist auch keine Haftanstalt."
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