Weiter Streit um Bundeswehreinsatz im Inneren
Soldaten gegen den Terror: Ursula von der Leyen prescht vor

Verteidigungsministerin von der Leyen lässt nicht locker: Sie will die Bundeswehr auf einen Einsatz im Terrorfall vorbereiten. Die SPD wirft ihr vor, nicht ganz uneigennützig zu handeln.

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treibt gegen den Widerstand der SPD ihre Pläne für gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei voran. "Wichtig ist, dass man vorbereitet ist", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben in Berlin, das für Einsätze im Inland zuständig ist.

Die SPD warf der CDU-Politikerin vor, sich innenpolitisch profilieren zu wollen. "Ursula von der Leyen versucht mit aller Macht, den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland auszuweiten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen." Und das sei die Polizei, die einen hervorragenden Job leiste. Die Koalition streitet seit den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg wieder heftig über Bundeswehreinsätze im Inland. Von der Leyen hatte nach dem Amoklauf in München 100 Soldaten in Bereitschaft versetzen lassen, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging.

Im Grundgesetz gibt es keine klare Regelung zu Bundeswehreinsätzen bei Terrorattacken. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 allerdings entschieden, dass bei großen Anschlägen der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei von der Verfassung gedeckt wäre. "Ich finde wichtig, dass wir ganz pragmatisch ... die Möglichkeiten innerhalb der Verfassung ausschöpfen", sagte von der Leyen beim Truppenbesuch.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Debatte um einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren als überflüssig an. "Die Forderung, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist nichts anderes als ein Misstrauensbeweis gegenüber der Polizei. Das ist Effekthascherei", sagte er. "Wenn ich mit der Polizei rede und höre, wo dort der Schuh drückt, hat mir noch kein einziger Polizist gesagt, er brauche die Bundeswehr im Innern."

Großeinsatz für Flüchtlinge


Der bisher größte Einsatz der Bundeswehr im Inland war die Flüchtlingshilfe. Er hatte mehr als ein Jahr Laufzeit, bis zu 9000 Soldaten waren aktiv. Seit Juni 2015 unterstützte die Truppe Länder und Kommunen mit mehr als 2,2 Millionen Arbeitsstunden bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen. Heute sind noch etwa 900 Soldaten im Einsatz.

Den schwierigen Job, für unsere öffentliche Sicherheit zu sorgen, sollten wir denen überlassen, die sich damit auskennen.SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.