Westbalkan-Konferenz in Wien
Länder-Allianz will Flüchtlinge stoppen

Wie hier in Athen sitzen in Griechenland immer mehr Flüchtlinge fest, die nicht mehr nach Westeuropa weiterreisen können. Bild: dpa

Unter dem Strich war es ein politischer Aufgalopp ohne große Ergebnisse. Doch das Ziel der Balkan-Konferenz in Wien war ohnehin vor allem ein Signal an Athen, an Brüssel und an Berlin. Es sollen weniger Flüchtlinge kommen.

Wien/München. Die Staaten entlang der Balkanroute wollen mit enger Kooperation und nationalen Maßnahmen die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge senken. Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz einigten sich auf Initiative Österreichs am Mittwoch in Wien unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Zudem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden.

"Die Masse der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) unterstrich, dass das schnelle "Durchwinken" ein Ende haben müsse. "Es braucht auch den Stopp der Flüchtlinge in Griechenland, auf einer griechischen Insel, auf einem Hotspot ... und nicht den schnellstmöglichen Weitertransport nach Europa", sprach sich Kurz für hohe Hürden an der EU-Außengrenze aus.

Orbán plant Referendum


Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien auch gegenüber Brüssel ein politisches Zeichen setzen. Griechenland will in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen.

Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ist laut Bundespolizei in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen. Am Dienstag etwa wurden nur 50 Menschen an der Grenze gezählt, wie die Behörde in München mitteilte. Im Schnitt registrierten die Beamten nach diesen Angaben in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich. Das bayerische Sozialministerium verwies darauf, dass die Zahlen der Bundespolizei unvollständig seien. Hinzu kämen Flüchtlinge, die von der Landespolizei gezählt werden sowie sogenannte Direktzugänge. Das sind die Flüchtlinge, die sich selbst bei den Behörden melden.

AfD-Vize Alexander Gauland sorgte mit Aussagen über Flüchtlinge für Aufsehen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Seite 2)
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