Westfälische Nachrichten
Pressestimmen

Die Zeitung aus Münster meint zur Novelle des WLAN-Gesetzes:

Die Regierung bemüht zwar die passenden Argumente, liefert aber die falsche Lösung. Wer wirklich die Handbremse lösen will und dem Ausbau öffentlicher Hotspots einen Schub geben will, muss konsequenter sein. Aus welchem Grund soll die Störerhaftung für Privatleute aufrechterhalten werden? Schlimmer noch: Wie und wieso sollen Netze öffentlich zugänglich, aber nur verschlüsselt nutzbar werden? (...) Wer wirklich mehr schnelle und mobile Internetzugänge will, darf keine neuen Hürden aufbauen. Die Hoteliers rund ums Mittelmeer zeigen längst, wie es geht.

Westdeutsche Zeitung

Das Blatt aus Wuppertal schreibt zum selben Thema:

Der eigentliche Haken in Gabriels Entwurf liegt im Umgang mit privaten WLAN-Anbietern. All jene, die ihre Netzwerke für Mitbewohner, Nachbarn oder Krethi und Plethi freigeben, müssen auch künftig für mögliche Rechtsbrüche geradestehen. An der Störerhaftung rüttelt das Gesetz nicht. Mehr noch: Netzwerkbetreiber müssen die Namen der Mitnutzer registrieren, um sie etwa vor Gericht nennen zu können. Die Vorratsdatenspeicherung ... käme durch die Hintertür - deutlich verschärft. Einen "Schub für kostenloses WLAN" hat Gabriel versprochen. Stattdessen blockiert er und legt echten Freifunk an die Kette.

Die Rheinpfalz

Die Zeitung aus Ludwigshafen meint dazu:

Noch zu häufig werden im Bereich des Digitalen die Gefahren heraufbeschworen, statt auf die Chancen einer stärkeren Vernetzung zu setzen. Mit nur ein wenig Mut hätte die Bundesregierung die Verbreitung von Funknetzen fördern können, wo doch der leitungsgebundene Breitbandausbau lahmt. Unverständlich, dass nach den langwierigen Beratungen in dieser Sache so eine Luftnummer herauskam.
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