Widerstand gegen Freihandelsabkommenwächst
Hollande lehnt TTIP ab

Wir müssen jetzt den Reset-Knopf drücken.

Was wird aus der Vision einer transatlantischen Super-Freihandelszone? Nach dem jüngsten "Leak" könnte sich das Vorhaben als unerfüllbarer Traum erweisen. Paris jedenfalls macht Druck.

Paris/Berlin. Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst die Skepsis, ob TTIP zustande kommt. Der französische Präsident François Hollande machte am Dienstag deutlich, dass sein Land die Vereinbarung "in diesem Stadium" der Verhandlungen ablehnt. Paris werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien "für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen" infrage gestellt würden. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der Verhandlungen für die "wahrscheinlichste Option", wie er im Sender Europe 1 sagte.

Rinderspacher für Abbruch


Auch in Deutschland äußerten sich Politiker kritisch zum Verlauf der rund dreijährigen TTIP-Verhandlungen. Die Jusos verlangten sogar deren Abbruch. "Es gibt eigentlich keine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen. Deshalb bin ich dafür abzubrechen", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in der ARD. In der SPD wächst der Widerstand. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, plädierte ebenfalls für einen Abbruch der Verhandlungen mit den USA. "Wir müssen jetzt den Reset-Knopf drücken", sagte Rinderspacher. "Die roten Linien (der SPD) dürfen sich nicht zu Wanderdünen entwickeln", sagte er in Richtung Berliner Parteizentrale. Zu den "roten Linien" der SPD gehört unter anderem, dass die europäischen Standards im Verbraucherschutz gewahrt bleiben sollen. Dagegen befürwortet Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister, das Abkommen mit den USA nach wie vor, wenn auch inzwischen mit Vorbehalten.

Greenpeace hatte am Montag unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Die Organisation wirft den USA vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Berlin und Brüssel wiesen das zurück. Die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen.

Zweifel in EU-Kommission


Ursprünglich sollten bis Jahresende Eckpunkte stehen, bevor US-Präsident Barack Obama aus dem Amt scheidet. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt an diesem Zeitplan und am Zustandekommen von TTIP. "Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich Null Komma Null", beklagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio.

Selbst in der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zweifel, ob das TTIP-Abkommen noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete einen Abbruch der Verhandlungen im Deutschlandfunk als "Quatsch". Darüber herrsche Einvernehmen mit Gabriel. Die fraglichen Dokumente zeigten nur einen Zwischenstand. Allerdings räumte auch Ramsauer ein, dass ein Verhandlungsabschluss noch in diesem Jahr unrealistisch sei.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Gespräche. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern."
Wir müssen jetzt den Reset-Knopf drücken.Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über die TTIP-Verhandlungen
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