Wieder einmal hängt alles am Geld

Der Solidaritätszuschlag, kurz "Soli", war 1991 als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer eingeführt worden. Wie lange es ihn noch geben wird, kann derzeit niemand sagen. Bild: dpa

Werden Familien weiter entlastet? Was wird aus dem "Soli"? Viele Bürger warten hierzu auf Entscheidungen. Aber bis diese Fragen geklärt sind, werden noch Monate vergehen.

Ob Kindergeld und weitere Familien-Entlastungen oder die Zukunft des "Soli": Zwischen Union und SPD knirscht es mal wieder gewaltig. Zwar betonen alle Seiten, die Gespräche dauerten an, es gebe noch keine Entscheidungen. Die Zeit drängt aber. Im folgenden Antworten auf wichtige Fragen:

Warum fällt die Kindergeld-Anhebung wohl bescheiden aus?

Der Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Anhebung des Kindergeldes um monatlich sechs Euro je Kind in zwei Stufen kommt alles andere als überraschend. Denn damit bewegt er sich entlang der Vorgaben des aktuellen Existenzminimumberichts.

Aber auch die Kosten dafür sollen in Grenzen gehalten werden. Allein die "bescheidenen" sechs Euro kosten Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich etwa 1,28 Milliarden Euro. Es gibt nicht Wenige, die dieses Geld lieber in mehr und bessere Kitas stecken würden als in ein paar Euro mehr Kindergeld.

Könnte das Kindergeld auch stärker angehoben werden?

Durchaus. Zehn Euro mehr - wie von den Sozialdemokraten gefordert - würden aber gut 2,1 Milliarden Euro kosten. Seit 2010 beträgt das Kindergeld monatlich je 184 Euro für die ersten beiden Kinder. Die Linke ist sogar für eine sofortige Erhöhung auf monatlich 200 Euro. Das wären dann schon mal fast 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten - pro Jahr.

Aber nur zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2013 hatte die CDU versprochen, den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch anzusetzen wie den für Erwachsene und entsprechend das Kindergeld anzupassen. Was auf eine Anhebung um 35 Euro hinausgelaufen wäre.

Gibt es rechtliche Vorgaben zur Anhebung des Kindergeldes?

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Höhe des Kindergeldes oder zum Verhältnis zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld. Rechtlich geboten ist eine Anhebung des Freibetrages für Kinder. Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht müsste er in diesem Jahr um 144 Euro auf 4512 Euro angehoben werden und 2016 auf 4608 Euro. Schäuble setzt die Vorgabe genau um - keinen Cent mehr. Eine Anhebung des Kindergeldes folgt in der Regel.

Was würde das unterm Strich im Geldbeutel bringen?

Sollten die Pläne des Finanzministers so umgesetzt werden und auch der steuerliche Grundfreibetrag so angehoben werden wie im Existenzminimumbericht vorgegeben, ergäbe sich ein Extrabonus von maximal 186 Euro im Jahr. Und zwar für eine Familie mit zwei Kindern, die dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent unterliegt, wie der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner errechnete. Verdienen beide Partner je 2500 Euro im Monat, ergäbe sich eine Entlastung um 147 Euro.

Ist die Anhebung um sechs Euro beschlossene Sache?

Nein. Bis spätestens Ende März soll Klarheit herrschen. Schäuble preschte vor, denn am 18. März sollen Etat-Eckpunkte im Kabinett verabschiedet werden. Auch will die Koalition die sprudelnden Steuereinnahmen nutzen, um zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Spielraum für eine stärkere Kindergeld-Anhebung besteht also kaum.

Können die Steuerzahler wenigstens auf Entlastungen beim "Soli" hoffen?

Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Schließlich geht es um die Zeit nach 2019, wenn der Solidarpakt II zum Aufbau Ost ausläuft. Der "Soli" - 1991 als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt - wurde nicht nur mit der deutschen Einheit begründet, sondern auch mit den Kosten des Golfkrieges.

Längst bringt er auch mehr ein als die Förderung des Ostens kostet. Im vergangenen Jahr waren es etwas mehr als 15 Milliarden Euro, die allein dem Bund zustehen. 2019 könnten es 18 Milliarden und mehr sein. Längst werden viele andere Dinge mit den "Soli"-Milliarden finanziert. Das Bundesverfassungsgericht könnte dies stoppen.

Aber Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen den "Soli" ab 2020 doch schrittweise abschaffen?

Ja, das ist eine Überlegung der Unionsspitzen. Die meisten Länder - auch mit CDU-Regierungsbeteiligung - haben aber andere Pläne. Sie würden gern an den Einnahmen beteiligt. Auch müsste sich der Bund die Milliarden für neue Ausgaben an anderer Stelle beschaffen. Schäuble will den "Soli" zwar auch zu Grabe tragen, sich das Geld aber über höhere Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuersätze zurückholen. Davon würden auch Länder und Kommunen profitieren. Unterm Strich soll kein Steuerzahler mehr belastet werden. Diese Integration des "Soli" ist schwierig umzusetzen. Noch komplizierter wird es, wenn die Steuerzahler entlastet werden - etwa bei der "Kalten Progression". Auch deshalb sind Merkel und Seehofer gegen eine "Soli"-Integration.
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