Wieder hakt es beim Asylpaket
Nicht im Bilde?

Hätte er besser geschwiegen? Auf jeden Fall hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalitionspartner und die eigene Partei kräftig in Erstaunen versetzt. Archivbild: dpa

Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Nun ist das Ganze beschlossen - da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket.

Berlin. Das Asylpaket II - eine geballte Ladung an Gesetzesverschärfungen - sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Schon Anfang November besiegelten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Pläne und hielten ihre Vereinbarung auf sechs DIN-A4-Seiten fest. Darunter das Vorhaben, Flüchtlingen, die nur beschränkten ("subsidiären") Schutz bekommen, den Familiennachzug zwei Jahre lang zu verbieten.

Keilerei in der Koalition


Doch dann begannen die Unstimmigkeiten: Für wen genau? Und ab welchem Zeitpunkt? Die Koalitionspartner deuteten die Passage unterschiedlich. Noch dazu kam heraus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vielen Syrern künftig nur noch "subsidiären Schutz" gewähren und so auch ihnen verbieten will, die Familie nachzuholen.

Die SPD fühlte sich ausgetrickst. Es begann die große Keilerei unter den Koalitionären. Ende Januar, setzten sich die drei Parteichefs zusammen, um den Streit zu beenden. Diesmal passte ihr Beschluss auf ein Blatt Papier: Die Passage zum Familiennachzug wurde etwas präzisiert. Aber im Grunde blieb alles beim Alten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war derjenige, der sich am Donnerstag vor einer guten Woche vor die Kameras stellte, um die Einigung zu verkünden. Da betonte er noch, man habe das Vereinbarte extra zu Papier gebracht, damit es keine "Interpretationsschwierigkeiten" mehr gebe. Und nun? Gibt es diese doch - bei Gabriel selbst.

Ein Blick in den Gesetzentwurf hätte gereicht. Doch es war ein Medienbericht, der den SPD-Chef darauf aufmerksam machte, dass die Beschränkung beim Familiennachzug nun auch für Minderjährige gelten soll. Das heißt, auch Kinder und Jugendliche mit "subsidiärem Schutz" sollen zwei Jahre lang nicht mehr Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Nein, das sei so nicht mit ihm verabredet gewesen, lässt Gabriel nun öffentlich erklären. In einem früheren Entwurf für das Gesetzespaket hatte es eine Klausel gegeben, mit der Minderjährige verschont werden sollten von der Beschränkung beim Familiennachzug. In der Kabinettsfassung taucht diese Klausel nicht mehr auf. Aber das sollte für Gabriel keine Überraschung sein, denn Gesetzentwürfe werden immer vorab zwischen den Ministerien abgestimmt - auch jenen in SPD-Regie.

Hohn und Spott


Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) stichelt, die Regelungen zum Familiennachzug seien breit diskutiert worden. Da sei es "schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen". Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer höhnt: "Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD." Auch die Opposition spart nicht mit Spott. So wundert sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, es sei unfassbar, dass die eine Regierungsseite nicht wisse, was die andere tue.

Die SPD müht sich, die Gemüter zu beruhigen. Aus Parteikreisen heißt es, Innenminister de Maizière habe die SPD nicht gelinkt, Gabriel habe keineswegs im Alleingang einer Änderung zugestimmt, und nein, Streit in der Koalition gebe es auch nicht. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung wirklich auch für Minderjährige gelte oder nicht. Und das werde nun innerhalb der Koalition geklärt - "schnell und unaufgeregt". (Kommentar)
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