Wikileaks veröffentlicht Protokolle der NSA-Aufklärer
Ausschuss mit Leck

Ein Jahr nach dem Start der Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform Wikileaks bisher unter Verschluss gehaltene Sitzungsprotokolle veröffentlicht. Im Internet kann man nun Mitschriften der Verhöre auf 1380 Seiten nachlesen, wie Wikileaks dazu am Dienstag online mitteilte. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht durch die vielen Veröffentlichungen in der Spionageaffäre Deutschlands innere Sicherheit bedroht. Er kritisierte im SWR, seit Monaten kursierten auch vertraulichste Informationen. Dies sei "ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist". Die Vorgänge müssten strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Bisher waren die Protokolle des Ausschusses nicht öffentlich zugänglich - auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte "Spiegel online" zu der Wikileaks-Aktion: "Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich."

Unterdessen wurde bekannt, dass der BND der NSA pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS weitergeleitet haben soll. Die Rohdaten wurden über die BND-Abhörstation in Bad Aibling geliefert, berichtete "Zeit Online". Daten Deutscher würden ausgefiltert.

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Weitere Informationen im Internet:

http://www.oberpfalznetz.de/wikileaks-nsa
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