Wille zur Einigung, aber kein Durchbruch
Koalitionsgipfel vertagt die Flüchtlingsfrage

"Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle." Zitat: CDU-Vizechef Thomas Strobl

Zwei Stunden ringen Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit. Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema bleibt außen vor: die Flüchtlingsdebatte.

Berlin/Schwarzenfeld. (dpa/nt/az) Die Parteichefs der großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich demnach Anfang Oktober zu einem weiteren Spitzengespräch treffen, bei dem dann mögliche Entscheidungen getroffen werden könnten. Vor dem Dreier-Treffen hatten Merkel und Seehofer gut zwei Stunden über die allgemeine politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gesprochen. Dabei hätten beide Seiten zu erkennen gegeben, dass es den Wunsch gebe, die verfahrene Situation zwischen den Unionsspitzen aufzulösen, hieß es. Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es erwartungsgemäß nicht. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab.

Vor dem Spitzentreffen waren die unionsinternen Streitereien weitergegangen. Seehofer sagte am Samstag nach einer CSU-Klausur in Schwarzenfeld, er wolle zwar Gemeinsamkeit mit der CDU. "Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: "Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben." CDU-Vize Thomas Strobl warnte: "Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern."

Söder nach Berlin?


Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben in der CSU die Spekulationen über mögliche Spitzenkandidaten Fahrt aufgenommen. Spekuliert wird, ob er selbst antreten möchte oder ob er seinen Finanzminister Markus Söder in die Pflicht nehmen will. Auch Innenminister Joachim Herrmann wird als Spitzenkandidat gehandelt. Einen eigenen CSU-Kanzlerkandidaten schloss Seehofer quasi aus. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage halten 42 Prozent der Befragten Seehofer für den erfolgreicheren Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Die Mehrheit - 52 Prozent - geben allerdings der Amtsinhaberin mehr Chancen.

Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle.CDU-Vizechef Thomas Strobl
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