Winfried Kretschmann erneut Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg
Wiederwahl mit Dämpfer

Es war auch ein Familienfest für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne): Bei seiner Wiederwahl nahm sich der 67-Jährige auch Zeit fürs Private. Er küsste seine Frau Gerlinde und knuddelte Enkel Julius (Bild). Mit der Familie ging es nach der Vereidigung am Donnerstag im Landtag zum Essen, wie Kretschmann verriet. Dabei war auch sein Schwiegersohn - ein Schotte, der im Kilt kam. Bild: dpa

Es klappt gleich im ersten Wahlgang. Ministerpräsident Kretschmann führt die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Ein Manko bei der Wahl: Es fehlen Stimmen aus dem Regierungslager.

Stuttgart. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg mit einem kleinen Dämpfer zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt worden. Zwar erhielt der 67-Jährige am Donnerstag bei seiner Wiederwahl im Stuttgarter Landtag bereits im ersten Anlauf die nötige Mehrheit - und mit 82 Ja-Stimmen auch zehn Stimmen mehr als nötig. Es fehlten aber sechs Stimmen aus dem grün-schwarzen Regierungslager, obwohl auch die CDU angekündigt hatte, sie werde geschlossen für den Ministerpräsidenten votieren. In Probeabstimmungen der CDU hatte es zuvor mehrere Nein-Stimmen gegeben.

Kretschmann legte in Stuttgart seinen Eid auf die Landesverfassung ab: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Im Anschluss bestätigte der Landtag die grün-schwarze Ministerriege mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, so dass die neue Landesregierung nun - zwei Monate nach der Wahl - im Amt ist. Zuvor regierte Kretschmann seit 2011 in einer Koalition mit der SPD.

Zu den fehlenden sechs Stimmen meinte der Regierungschef: "Dass bei so einer großen Koalition nicht immer alle dabei sind, ist nichts Neues. Insofern ist das überhaupt kein Fehlstart." CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von einem "guten Start". Er bezweifelte, dass die sechs Stimmen im CDU-Lager fehlten.

Nach dem Wirbel nach den Probeabstimmungen zur Ministerpräsidentenwahl am Dienstag hatten sich Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) und seine Fraktion am Donnerstagmorgen ausgesprochen. Reinhart habe am Morgen nur von einem zweifelnden Abgeordneten gewusst, der aber doch sein Votum für Kretschmann angekündigt habe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz beteuerte, seine Abgeordneten hätten geschlossen für Kretschmann votiert.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten gab es 57 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Nein-Stimmen kamen wohl - wie angekündigt - zum großen Teil von der Alternative für Deutschland (AfD). Die rechtskonservative Partei stellt 23 Abgeordnete. Ablehnende Voten kamen auch von der übrigen Opposition, der SPD (19 Abgeordnete) und der FDP (12).

Morddrohung gegen Drexler


Derweil ermittelt der Staatsschutz nach einer Morddrohung gegen den Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler (SPD). Es werde nach dem Absender der entsprechenden E-Mail gesucht, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Drexler hatte sich am Mittwoch geweigert, der AfD-Abgeordneten Christina Baum die Hand zu geben. Der SWR veröffentlichte ein Video des Vorfalls, daraufhin erhielt der Politiker die Drohung. AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen, distanzierte sich davon. Zugleich kritisierte er Drexlers Verhalten als "ungeheuerliche Stillosigkeit".
1 Kommentar
15
Johann Strasser aus Winklarn | 13.05.2016 | 08:26  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.