Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnöten
Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Berlin. Die Bundesregierung hat 2015 so viele Rüstungsexporte wie noch nie genehmigt - obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Waffengeschäfte massiv einschränken wollte. Der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2011 von 10,8 Milliarden Euro wird deutlich übertroffen - damals regierte Schwarz-Gelb.

Der SPD-Chef gerät mit dem starken Anstieg der Rüstungsexporte in Erklärungsnot. Er war zum Start der großen Koalition mit dem Versprechen angetreten, deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Im Jahr 2014 war ihm das gelungen.

Gabriel selbst hatte am Freitag öffentlich nur die Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen von 7,56 Milliarden Euro bekanntgegeben. Dazu kommen nun Geschäfte durch Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern in Höhe von 4,96 Milliarden Euro - sogenannte Sammelausfuhren. Gabriel räumte ein, seine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren weise "Licht und Schatten" auf. Mitschuldig an den hohen Zahlen sei eine noch von der CDU/CSU/FDP-Regierung eingefädelte große Kampfpanzerlieferung nach Katar, die er nicht habe widerrufen können. Dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Geschäft Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. (Kommentar)
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