Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Ökostrom-Subventionen auf Auktionen umstellen - ...
Zuschlag künftig für die niedrigste Förderung

Die milliardenschwere Ökostrom-Förderung in Deutschland wird grundlegend umgestellt. Die seit Jahren geltenden festen Fördersätze für Strom aus erneuerbaren Energien sollen ab 2017 zu großen Teilen abgeschafft werden, wie aus den am Donnerstag bekannt gewordenen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Die Höhe der finanziellen Förderung wird dann per Ausschreibung im Wettbewerb vergeben. Für Windparks an Land und See sowie große Solaranlagen etwa machen Ausschreibungen dann jährlich 80 Prozent der Strommenge durch neu gebaute Anlagen aus. Erbauer solcher Ökostromanlagen müssen angeben, wie hoch die Subvention sein sollte, um einen Wind- oder Solarpark wirtschaftlich betreiben zu können. Wer die geringste Förderung benötigt, kommt letztlich zum Zuge.

Damit soll der Kostenanstieg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, den die Stromkunden finanzieren, gebremst werden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): "Die von Gabriel angekündigten Ausschreibungen entkernen das EEG endgültig." Ausschreibungen drängten nur die dezentrale Bürgerenergie aus dem Markt.

Kleine und mittlere Solarstrom-Anlagen auf Dächern und Windräder mit einer installierten Leistung von bis zu einem Megawatt sollen ausgenommen werden. Für sie bleibt es bei der Festvergütung. Keine Ausschreibungen sind zunächst auch bei Biomasse vorgesehen. Übergangsweise ausgenommen werden außerdem Windanlagen an Land, die bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb sind. Erneuerbare Energien sind inzwischen Deutschlands wichtigste Stromquelle. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch lag im ersten Halbjahr 2015 erstmals bei mehr als 30 Prozent. Er soll bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen. Beigetragen dazu hatte auch die bisherige Förderpraxis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit bevorzugter Einspeisung von erneuerbare Energien und festen Vergütungen dafür. Diese Subvention kostet jährlich 23 Milliarden Euro. Festhalten will Gabriel an der Förderung von Solarstromspeichern über Ende 2015 hinaus. Nach Angaben des SPD-Experten Thomas Jurk wird es "voraussichtlich ein neues, an die derzeitigen Anforderungen für den Strommarkt angepasstes Programm geben". Eine Verlängerung um drei Jahre würde jährlich rund 25 Millionen Euro kosten.

Das Programm sollte eine Schwachstelle von Solarzellen durch die Förderung des Ausbaus von Speichern ausgleichen. Batterien von Photovoltaikanlagen (PV) können Sonnenstrom tagsüber speichern und später einspeisen.
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