Wohin geht die Türkei?
Protest gegen „Erdogan-Diktatur“

Unter anderem in Köln demonstrierten am Samstag Tausende gegen die Festnahme führender Oppositions-Politiker in der Türkei. Bild: dpa

Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung gegen Kurden, Regierungskritiker und die unabhängigen Medien mobilisiert in Deutschland lebende Kurden und auch Türken. Der türkische Präsident zeigt sich immun gegen die Kritik.

Köln/Istanbul. Tausende Kurden und auch türkischstämmige Bürger haben am Wochenende in mehreren Städten in Deutschland und anderen Ländern gegen die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. So zogen in Köln 6500 Menschen durch die Innenstadt. Teilnehmer riefen Parolen wie "Terrorist Erdogan" und "Erdogan Faschist" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt die Erdogan-Diktatur!" Die Kundgebungen richteten sich insbesondere gegen die Festnahmen kurdischer Politiker. Die türkische Polizei hatte bei Razzien elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen.

Nach einem Brandanschlag auf ein türkische Café in Essen sind Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige ergangen. Den beiden werde schwere Brandstiftung und versuchter Totschlag vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bei den Männern handele es sich um deutsche Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Ein politischer Hintergrund der Tat wird nicht ausgeschlossen. Als Folge der jüngsten Entwicklungen in der Türkei erhöhte die Polizei in Baden-Württemberg mittlerweile den Schutz türkischer Einrichtungen.

In der Türkei selbst hat die Polizei am Samstagabend in Istanbul eine Kundgebung der HDP mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen aufgelöst, wie Teilnehmer berichteten. Aus Protest gegen die Verhaftungen hatte die HDP einen weitgehenden Boykott des Parlaments der Türkei beschlossen. Die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung teilte mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die HDP-Abgeordneten am Sonntag erneut als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation verboten ist. Weiter betonte er, Kritik aus dem Ausland sei ihm gleichgültig. "Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus."

Unterdessen verhängte ein Gericht in Istanbul Untersuchungshaft gegen den Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und acht seiner Mitarbeiter. Sie waren unter Terrorverdacht festgenommen worden. Am Wochenende behaupteten sowohl die Terrormiliz IS als auch extremistische Kurden für einen Bombenanschlag in Diyarbakir verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag waren elf Menschen gestorben.
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