Wohin mit dem Atommüll?
Entsorgungspakt zwischen Staat und Stromkonzernen

Um die Entsorgung des Mülls aus Kernkraftwerken (hier: Biblis) soll sich künftig ein staatlicher Fonds kümmern. Energiekonzerne sollen Milliarden einzahlen. Dafür sind sie dann frei von Haftungsansprüchen. Bild: dpa

Fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg rückt ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen jetzt näher. Die Unternehmen sollen ein paar Milliarden drauflegen, dafür werden sie die Endlager-Haftung los.

Berlin. Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der sich um die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll kümmern soll. Im Gegenzug für die Zahlung eines darin enthaltenen Milliardenaufschlags könnten sich die Unternehmen damit von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen.

"Fairer Kompromiss"


Umgekehrt könnte der Staat viel Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Auf diesen Vorschlag verständigte sich am Mittwoch einstimmig die von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden besetzte Regierungskommission. Nach Angaben der Expertengruppe signalisierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bereits, dass die Regierung das Modell für einen "Entsorgungspakt" zügig umsetzen will. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 soll so ein wichtiges Kapitel des Atomausstiegs geklärt sein. Die Chefs der Expertengruppe, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der einstige Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust sprachen von einem "fairen Kompromiss" für Steuerzahler und Konzerne. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich zufrieden. Die Lösung entlasse die Atombetreiber nicht aus der Verantwortung, überfordere sie aber nicht.

Kritik von der Industrie


Die Atomkonzerne kritisierten die Kommissionsvorschläge. Sie würden mit einem hohen Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro "über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus" belastet, teilten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit. Zugleich bekannten sie sich aber zu ihren Verpflichtungen und betonten, sie seien "weiterhin an einer Organisation und Finanzierung des Kernenergieausstiegs im Konsens interessiert".

Der einflussreiche Industriepräsident Ulrich Grillo, der selbst in der Kommission sitzt und mit "Ja" stimmte, meinte: "Die Unternehmen bezahlen einen kräftigen Risikoaufschlag, der ihnen sehr viel abverlangt. Damit hat der Staat einen Puffer, falls die Kosten steigen sollten." In Berlin geht man davon aus, dass nun der gesellschaftliche Druck auf die Konzerne so groß ist, dass sie sich dem Finanzierungsmodell nicht verweigern können. Die Reaktion an der Börse war eindeutig: Die Aktien von Eon und RWE legten kräftig zu.
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