Wohlfühl-Armee für weltweiten Einsatz

Die Bundeswehr soll für Soldatinnen und Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber werden. Unter anderem soll die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Auch eine Erhöhung des Wehrsolds sowie Prämien und Zuschläge sind geplant. Archivbild: dpa

Wochenlang musste sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit Ausrüstungsproblemen der Bundeswehr herumschlagen. Jetzt will sie gleich mit zwei Themen in die Offensive kommen: Wohltaten für die Soldaten und ein neues Konzept für die Sicherheitspolitik.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat gerade angefangen, über die neue Rolle Deutschlands in der Welt zu reden, da heulen im Haus der Bundespressekonferenz die Sirenen. Ein Feuermelder hat einen Fehlalarm ausgelöst. Trotzdem müssen die Ministerin, ihre Entourage und mehr als 50 Medienleute erst einmal raus - bis die Feuerwehr kommt. Nach kurzer Zwangspause kann von der Leyen weiterreden. Den Fehlalarm kommentiert sie süffisant mit einer Bemerkung über die Pannen bei der Bundeswehr. "Das ist wie bei uns: Wenn ein Kratzer auf der Windschutzscheibe ist, dann wird die ganze Flotte gegroundet." Hier müssten jetzt alle raus, wenn ein Feuermelder falschen Alarm schlage. Das klingt ein wenig trotzig, aber auch erleichtert. Wochenlang musste sie sich mit dem schlechten Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung herumschlagen und mit Projekten, die viel zu lange dauern und viel zu teuer werden.

Der Truppe und dem Ministerium hat das viel Spott eingebracht und der Chefin Einbußen in den Meinungsumfragen. Jetzt kann von der Leyen vor der Hauptstadtpresse endlich wieder über etwas Positives reden: die Agenda für eine attraktivere Bundeswehr - ihr Lieblingsprojekt. Keine vier Wochen nach ihrem Amtsantritt hatte die frühere Arbeitsministerin im Januar ein Versprechen abgegeben. "Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen." Mit dem "Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" meint sie, dieses Versprechen einlösen zu können.

Eine Milliarde in vier Jahren

Im Mai hatte sie bereits einen ersten Maßnahmenkatalog vorgelegt, der unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung bei der Bundeswehr, Flachbildschirme für Soldatenstuben und Laptops für die Heimarbeit vorsah. In dem Gesetz steht jetzt alles, was richtig viel Geld kostet: gesetzlich geregelte Arbeitszeiten inklusive Überstundenvergütung, Zusatzrente für Zeitsoldaten, höhere Zuschläge für besonders schwere Jobs, Bleibeprämien für Fachkräfte. Fast eine Milliarde Euro in vier Jahren will von der Leyen dafür ausgeben. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar. An der Ausrüstung will sie keine Abstriche machen. "Das sind zwei Seiten einer Medaille: die Ausrüstung, das Material, und die Menschen."

Von der Leyen hat an diesem Tag aber noch eine zweite Botschaft parat, und die ist überraschend. Die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik noch in dieser Legislaturperiode auf eine neue Grundlage stellen. In einem Weißbuch soll festgeschrieben werden, was die deutschen Interessen sind, auf welche Herausforderungen Deutschland sich einstellen muss und welche Mittel es dafür vorhalten soll. Die Ankündigung ist eine logische Fortsetzung dessen, was Anfang des Jahres von Bundespräsident Joachim Gauck, von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt wurde: Deutschland soll mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. In dem neuen Weißbuch soll nun in aller Ausführlichkeit erläutert werden, was das bedeutet. Das letzte Grundsatzwerk dieser Art stammt von 2006. Seitdem ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, die Afghanistan-Mission hat sich für die Bundeswehr zum Kriegseinsatz mit Verlusten entwickelt, die Ukraine-Krise verändert gerade das Selbstverständnis der Nato.

Zeit bis 2016

Nach Auffassung von der Leyens macht das eine Neuauflage des Weißbuchs unausweichlich. Neben der Neuordnung des Rüstungssektors steht der Ministerin damit ein weiteres Mammutprojekt bevor, für das sie sich gemeinsam mit den zuständigen Kabinettskollegen bis 2016 Zeit lassen will. Wenn das neue Konzept beschlossen wird, ist also möglicherweise schon Wahlkampf - was die Aufgabe nicht gerade leichter erscheinen lässt.
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